Trudelbetrieb ist zulässig

Gericht gibt Landkreis Recht – Kein Zwangsgeld festgesetzt

„Der Landkreis Wesermarsch als Genehmigungsbehörde hat sich zu keinem Zeitpunkt über Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt, sondern hier rechtmäßig gehandelt“, nimmt der Erste Kreisrat des Landkreises Wesermarsch, Hans Kemmeries, Bezug auf den aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, das am 2. Oktober den Antrag des Landesverbandes Bürgerinitiative Umweltschutz Niedersachsen (LBU) ablehnte. Der LBU hatte hinsichtlich des Windparks Bardenfleth im Juli 2018 bei Gericht den Erlass einstweiliger Sicherungsmaßnahmen beantragt, da nach Auffassung des LBU die Windenergieanlagen beständig in Betrieb seien, obwohl das Gericht hier die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt habe und somit derzeit ein vorübergehender Baustopp herrsche. Konkret beantragte der LBU „den Landkreis zu verpflichten den Betrieb der vier bereits fertiggestellten Windenergieanlagen vollständig zu untersagen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung“. Zur Begründung seines Antrages bezog sich der LBU zum einen auf den Trudelbetrieb und zum anderen auf Sicherungsarbeiten, die vor Ort stattfanden.

Das Gericht gab mit seinem Beschluss nun dem Landkreis Recht und führte in seiner Begründung aus, dass die Beteiligten den gerichtlich beschlossenen „Baustopp“ respektieren und beachten, so dass hier kein Handlungsbedarf bestehe. Anders als der LBU anführe, finde kein Betrieb der Anlagen statt. Der beanstandete Trudelbetrieb „ist nicht als Betrieb im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einzustufen. Der Trudelbetrieb der hier abgeschalteten Windenergieanlagen dient vorliegend lediglich der Prävention von Gefahren für die Standsicherheit, nicht dagegen der Nutzung der Anlage zu ihrem vorgegebenen Zweck“, so das Gericht. Es handele sich „bei dem Trudelbetrieb der weitestgehend fertiggestellten Windenergieanlagen lediglich um Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Bauzustandes sowie der Standsicherheit, d.h. um Sicherungsmaßnahmen zur Erfüllung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten“.

Das Gericht führte in seiner Begründung weiter aus, dass durch die Sicherungsarbeiten keine Baumaßnahmen durchgeführt werden. „Die bloße Umlagerung von Bauteilen stellt keine Bautätigkeit zur Errichtung von Windenergieanlagen dar“. Dazu Hans Kemmeries: „Der verhängte Baustopp wurde immer eingehalten. Der Landkreis hat dieses durch regelmäßige Ortstermine stets überwacht und wird dieses auch zukünftig tun.“

 

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