Breitband im Kreistag: Stellungnahme vom Landrat zur geänderten Finanzierung

Beim Kreistag am vergangenen Montag folgte die Kreispolitik dem Antrag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der eine Kostenaufteilung beim Breitbandausbau wie folgt vorsieht: zwei Drittel der nach Bundes- und Landesförderung verbleibenden Kosten übernimmt der Landkreis, ein Drittel die Städte und Gemeinden.

 

Die Kreisverwaltung hatte für eine 50/50-Aufteilung der Kosten zwischen Landkreis und Kommunen plädiert. Für dieses Finanzierungsmodell stimmte letztlich nur der Landrat. „Dieses ist sehr bedauerlich, da meine Stimme für die 50/50-Regelung eine Stimme für die Wesermarsch und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, war“, sagt Landrat Thomas Brückmann und begründet seine Entscheidung: „Es wurde der Eindruck erweckt, dem Landkreis ginge es finanziell besser als den neun Städten und Gemeinden und dadurch sei die 2/3 zu 1/3-Finanzierung gerechtfertigt und sinnvoll. Dem ist aber leider nicht so. Betrachten wir die Schulden auf dem laufenden Konto: Vier Städte und Gemeinden in der Wesermarsch benötigen keine Kassenkredite. Und die Kassenkredite der verbleibenden fünf Kommunen belaufen sich auf insgesamt rund 18 Millionen Euro. Der Landkreis alleine hingegen hat 25 Millionen Euro an Kassenkrediten zu schultern.“

Thomas Brückmann weiter: „Auch in Bezug auf die langfristigen Schulden sieht es nicht besser aus: Vier Kommunen haben mit Stand 31.12.2018 eine geringere Schuldenlast zu tragen als der Landkreis. Das heißt: Der Landkreis unterstützt nach dem jetzigen Beschluss auch jene Kommunen der Wesermarsch verstärkt, denen es finanziell besser geht als dem Landkreis selbst. Darüber hinaus profitieren die drei finanzschwächsten Wesermarsch-Kommunen – Butjadingen, Jade und Ovelgönne – im Vergleich weniger von der neuen Regelung als die übrigen sechs, denn den drei finanzschwächsten Kommunen hätte die Kreisverwaltung nach ihrem Finanzierungsmodell zusätzliche Finanzhilfen in Form von insgesamt 700.000 Euro zur Verfügung gestellt.“

Die Folgen des Kreistagsbeschlusses: Der Schuldenstand des Landkreises steigt zusätzlich an – dabei liegt die Wesermarsch bei der Pro-Kopf-Verschuldung der niedersächsischen Landkreise mit 1.146 Euro pro Einwohner (Stand 31.12.2018) schon jetzt deutlich über dem Landesschnitt von 473, 66 Euro (Stand 31.12.2018) pro Einwohner. Der Landrat dazu: „Ich bedauere, dass der Kreistagsbeschluss die Gefahr birgt, dass sich finanzielle Handlungsspielräume des Landkreises verkleinern und die Schere zwischen den reicheren und ärmeren Kommunen sich grundsätzlich eher vergrößert als verkleinert.“

Zwei positive Aspekte kann der Landrat dem Kreistagsbeschluss aber doch abgewinnen: „Mit ihrem Antrag haben sich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verpflichtet, wie von der Kreisverwaltung empfohlen, 95 Prozent der so genannten weißen Flecken – und nicht weniger – mit schnellem Internet per Breitbandausbau zu versorgen. Dieses ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in den breitbandtechnisch unterversorgten Gebieten“, so der Landrat.

Und: „Ein ´Ovelgönner Modell´ ist mit der Förderung nicht vereinbar – und das ist gut so! Dieses Modell hätte bedeutet, dass das Breitbandkabel nur in die Straße, aber eben nicht ins Haus verlegt worden wäre. Die Ovelgönner Bürgerinnen und Bürger hätten somit Breitbandanschlusskosten von insgesamt mindestens 160.000 Euro selbst tragen müssen. Das wäre aus meiner Sicht nicht gerecht gewesen, denn in allen anderen acht Kommunen der Wesermarsch brauchen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht für den Anschluss ans Breitbandnetz zu bezahlen“, so der Landrat abschließend.

 

LK Wesermarsch - K.Kleemann

Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon:  04401 927-0
Telefax:  04401 3471
E-Mail:
landkreis-wesermarsch@lkbra.de

Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.    08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do.  14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung



>> Öffnungszeiten der

      Zulassungsstellen

     Service der Kfz-Zulassung:
     Online-Ticket buchen

 Hilfsangebote
 bei häuslicher Gewalt

>> Beratungs- und Interventionsstelle [BISS]