Entschädigung im Fall häuslicher Quarantäne

Landkreis weist auf Regelungen hin – Informationsangebot für betroffene Unternehmen

Immer öfter erreichen die Kreisverwaltung des Landkreises Wesermarsch Fragen im Zusammenhang mit Erstattungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzregelungen. Bei der Beantwortung ist zu unterscheiden zwischen den jeweils getroffenen Maßnahmen.

Bezüglich der vom Landkreis Wesermarsch veröffentlichten Allgemeinverfügungen, die auf Weisung des Landes Niedersachsen nach § 28 Infektionsschutzgesetz ergangen sind, gilt: Hierfür ist nach dem Infektionsschutzgesetz keine Entschädigung vorgesehen.

Der Landkreis Wesermarsch ist sich der schwierigen Situation, die sich aus dieser Rechtslage für die betroffenen Betriebe ergibt, bewusst. Aus diesem Grund wurden auf der Homepage des Landkreises spezielle Informationen für Selbständige und Betriebe eingerichtet. Per Verlinkung zur Homepage der Wirtschaftsförderung Wesermarsch finden Unternehmen aus der Wesermarsch hier wichtige Unterlagen und Erläuterungen, beispielsweise bezüglich möglicher Förder- und Zuschussstrukturen. Darüber hinaus werden konkrete Ansprechpartner aufseiten der Wirtschaftsförderung für die unterschiedlichen Branchen benannt.

Betroffene Betriebe werden gebeten, von diesem Kommunikationsangebot Gebrauch zu machen und in zielorientierten Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung die jeweilige Unternehmenssituation, die von Fall zu Fall und Branche zu Branche anders geartet ist, zu analysieren. Auf diesem Wege können individuell zugeschnittene Problemlösungen ermittelt werden. Gleichzeitig befinden sich der Landkreis Wesermarsch und die Wirtschaftsförderung Wesermarsch in engem Austausch zu einander, um letztlich die schwierige Situation für alle Beteiligten bestmöglich gemeinschaftlich meistern zu können.


Anders als bei den oben benannten Allgemeinverfügungen des Landkreises verhält es sich rechtlich bei einer angeordneten „Absonderung in häusliche Quarantäne“ durch das Gesundheitsamt nach § 30 Infektionsschutzgesetz. Für den durch die „Absonderung“ erlittenen Verdienstausfall erfolgt auf Antrag eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch in Bescheiden.

Die Kreisverwaltung wird künftig Informationsbögen und Antragsvordrucke (auch online) zur Verfügung stellen. Aufgrund der aktuellen Problemlage und den damit zusammenhängenden Herausforderungen auch aufseiten der Kreisverwaltung, bittet der Landkreis jedoch um Verständnis dafür, dass entsprechende Vordrucke gegenwärtig noch nicht zur Verfügung stehen. Dieses wird sich in Kürze ändern.

 


 

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