Bekanntmachung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Feststellung gemäß § 5 UVPG

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Im Verfahren zur Genehmigung der Erweiterung des Windparks Hammelwarder Moor gemäß §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Stadt Brake, Antragsteller: Firma Energiepark Hammelwarder Moor WP HAM GmbH & Co. KG, Amtsdamm 20, 27628 Hagen, hat der Landkreis Wesermarsch nach allgemeiner Vorprüfung gemäß § 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Verfahren nicht erforderlich ist.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG:

Aufgrund der Kumulierung mit den benachbarten Windenergieanlagen des Windparks Hammelwarder Moor – Süd – ist für das Vorhaben „Erweiterung Windpark Hammelwarder Moor“ nach § 11 UVPG die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung erforderlich.

Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Vermeidungsmaßnahmen beim dem Schutzgut „Tiere“ sichergestellt ist, dass die Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach § 44 BNatSchG berücksichtigt werden und erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu befürchten sind.

Auch wird durch die Umsetzung eines Bodenschutzkonzeptes und die Durchführung einer bodenkundlichen Baubegleitung sichergestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter „Wasser“ und „Boden“ nicht bestehen.

Durch die Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung in der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Verträglichkeit mit dem Schutzgut „Kulturelles Erbe“ gegeben.

Unter Bezugnahme auf die Merkmale des Vorhabens und nach Bewertung des Standortes des Vorhabens hat die Wasserhaltung keine nachhaltigen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt im Bodenkörper bzw. auf die Oberflächengewässer und die Vegetation bzw. auf die landwirtschaftliche Nutzung.

Die allgemeine Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Durchführung einer UVP nicht besteht. Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung nach § 3 UVPG a. F. vom 20.09.2016 (veröffentlicht am 29.09.2016).

Gemäß § 5 UVPG wird das Ergebnis der Vorprüfung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.


Brake, den 09.11.2017

Landkreis Wesermarsch

Thomas B r ü c k m a n n
Landrat

LK Wesermarsch - K.Kleemann

Landkreis Wesermarsch
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