Bekanntmachung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Feststellung gemäß § 5UVPG

Genehmigung nach Niedersächsischen Wassergesetz und Wasserhaushaltsgesetz

Im Verfahren zur Genehmigung der Herstellung, Verlegung, Verrohrung und Verfüllung von Gräben im Windpark Hammelwarder Moor gemäß § 57 NWG und § 68 WHG in der Stadt Brake,Antragsteller: Firma Energiekontor AG, Mary-Sommerville-Str. 5, 28359 Bremen, RechtsnachfolgerEnergiepark Hammelwarder WP HAM GmbH & Co. KG, Amtsdamm 20, 27628 Hagen, hat der Landkreis Wesermarsch nach allgemeiner Vorprüfung gemäß § 7des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Verfahren nicht erforderlich ist.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG:

Die allgemeine Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Vermeidungsmaßnahmen beim Schutzgut Tiere und Pflanzen sichergestellt wird, dass die Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach §44 BNatSchG berücksichtigt werden und erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu befürchten sind.

Durch die Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung in der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Verträglichkeit mit dem Schutzgut Kulturelles Erbe gegeben.

Im Ergebnis kommt die allgemeine Vorprüfung zu der Aussage, dass die Pflicht zur Durchführung einer UVP nicht besteht. Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidungen nach § 5 NUVPG vom 20.04.2016 und vom 01.03.2017.

Gemäß § 5UVPG wird das Ergebnis der Vorprüfung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.


Brake, den 19.01.2018

Landkreis Wesermarsch

Thomas Brückmann
Landrat

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