Bekanntmachung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Feststellung gemäß § 3 a UVPG a.F., § 5 UVPG

Genehmigung nach Niedersächsischen Wassergesetz und Wasserhaushaltsgesetz (68 23 51-119)

Im Verfahren zur Genehmigung für die Herstellung und die Verfüllung von Gräben in Elsfleth, Moorriem gemäß § 57 NWG i.v.m. §§ 36 und 68 WHG in der Stadt Elsfleth, Antragsteller: TenneT TSO GmbH, Eisenbahnlängsweg 2 a, 31275 Lehrte, hat der Landkreis Wesermarsch nach allgemeiner Vorprüfung gemäß § 5 NUVPG , § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Verfahren nicht erforderlich ist.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG:

  • Die allgemeine Vorprüfung kommt nach der gründlichen Betrachtung der Unterlagen, die im Rahmen der Allgemeinen Vorprüfung vorlagen zu dem Ergebnis, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten sind.
  • Für die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sind Auswirkungen auszuschließen. Zusätzlich werden vorsorglich Vermeidungsmaßnahmen für Amphibien und Pflanzen festgesetzt.
  • Durch die bodenkundliche Baubegleitung, die als Vermeidungsmaßnahme festgesetzt wird, ist sichergestellt, dass für das Vorhaben eine Verträglichkeit mit dem Schutzgut Boden besteht. Für das Schutzgut Wasser wird festgestellt, dass ein nachteiliger Eingriff in das Gewässersystem vermieden werden kann, da ein neuer Graben entsteht und ein anderer Graben aufgeweitet wird.
  • Auch das Schutzgut Kulturelles Erbe ist nach der Feststellung der örtlichen Gegebenheiten durch die Denkmalschutzbehörde nicht betroffen.

Im Ergebnis kommt die allgemeine Vorprüfung zu der Aussage, dass die Pflicht zur Durchführung einer UVP nicht besteht. Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung nach § 3 a UVPG a.F. vom 25.04.2017.

Gemäß § 3 a UVPG a.F., § 5 UVPG wird das Ergebnis der Vorprüfung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

 

Brake, den 12.03.2018

Landkreis Wesermarsch

 

Thomas Brückmann
Landrat

LK Wesermarsch - K.Kleemann

Landkreis Wesermarsch
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