Bekanntmachung

über die Erteilung von Baugenehmigungen zur
„Errichtung eines Lagergebäudes zur Aufnahme von radioaktiven Abfällen (LUnA), Neubau einer Lagerhalle (ZV4) und zum Umbau eines Betriebsgebäudes,
Errichtung von zwei Archivräumen (ZU5)“

Bek. d. MU v. 27.3.2018 – 42-40311/7/180/20.4

Mit Bescheiden vom 20.12.2017 und vom 15.1.2018 hat der Landkreis Wesermarsch der PreussenElektra GmbH, Tresckowstraße 5, 30457 Hannover, die Baugenehmigungen gemäß § 70 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom 3.4.2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.9.2017 (Nds. GVBl. S. 338), zur „Errichtung eines Lagergebäudes zur Aufnahme von radioaktiven Abfällen (LUnA), Neubau einer Lagerhalle (ZV4) und zum Umbau eines Betriebsgebäudes, Errichtung von zwei Archivräumen (ZU5)“ erteilt.

Je eine Ausfertigung der vollständigen Bescheide einschließlich der für das Gesamtvorhaben „Errichtung und Betrieb eines Lagers für radioaktive Abfälle (LUnA)“ erstellten zusammenfassenden Darstellung und Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen gemäß den §§ 11 und 12 UVPG sowie nach § 14 AtVfV liegt vom 12.4.2018 bis zum 25.4.2018 während der Dienststunden bei folgenden Behörden zur Einsichtnahme aus

  • beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Pförtnerloge, Archivstraße 2, 30169 Hannover, montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr,
  • beim Landkreis Wesermarsch, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake, Zimmer 405 (4. Stock,) montags bis donnerstags 8.00 bis 16.00 Uhr, freitags 8.00 bis 12.00 Uhr,
  • bei der Gemeinde Stadland, Rathaus Rodenkirchen, Am Markt 1, 26935 Stadland, Raum 24, montags bis freitags 8.00 bis 12.00 Uhr, montags und dienstags 13.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs 13.00 bis 15.00 Uhr und donnerstags 13.00 bis 17.00 Uhr,
  • bei der Stadt Nordenham, Walther-Rathenau-Straße 25, 26954 Nordenham, Zimmer 80, montags bis freitags 8.00 bis 12.30 Uhr, montags und donnerstags 14.00 bis 17.00 Uhr, dienstags und mittwochs, 13.30 bis 15.30 Uhr,
  • bei der Gemeinde Loxstedt, Am Wedenberg 10, 27612 Loxstedt, im Rathaus, Fachbereich Bauservice, Zimmer-Nr. 021, montags und donnerstags 8.30 bis 16.00 Uhr, dienstags 8.30 bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags 8.30 bis 13.00 Uhr,
  • bei der Gemeinde Hagen im Bremischen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen, Sitzungszimmer des Fachbereichs 3 der Gemeindeverwaltung, montags bis freitags 8.00 bis 12.00 Uhr, donnerstags 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der verfügende Teil der Genehmigungen und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden in den Anlagen 1 und 2 öffentlich bekanntgemacht. Auf Auflagen wird hingewiesen.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gelten die Bescheide auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Die Bekanntmachung und die Genehmigungen sind ebenfalls auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz einsehbar.

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 
Im Auftrage 
Ilka Spengel


Rodenkirchen, 27.03.2018 
Gemeinde Stadland 
Der Bürgermeister 
Klaus Rübesamen

Nordenham, 27.03.2018 
Stadt Nordenham 
Der Bürgermeister 
Carsten Seyfarth 

Loxstedt, 27.03.2018 
Gemeinde Loxstedt 
Der Bürgermeister
 
Detlef Wellbrock

Hagen im Bremischen, 27.03.2018 
Gemeinde Hagen im Bremischen 
Der Bürgermeister
 
Andreas Wittenberg



ANLAGE  1

Verfügender Teil der Baugenehmigung vom 20.12.2017

Auf Ihren Antrag erteile ich Ihnen gemäß § 70 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3.4.2012 (Nds. GVBl. S. 46) in der zurzeit gültigen Fassung die Baugenehmigung. Die Baumaßnahme ist entsprechend den beigefügten, geprüften und mit Vermerk versehenen Bauvorlagen zu errichten. Die Baugenehmigung wird unbeschadet Rechte Dritter erteilt.

Die im beigefügten Merkblatt abgedruckten allgemeinen Hinweise und Bestimmungen dienen dem Interesse aller Beteiligten an dem störungsfreien Ablauf der Baumaßnahme.

Diese Baugenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Entscheidung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder wenn die Ausführung drei Jahre unterbrochen worden ist (§ 71 NBauO). Falls die Gültigkeit der Baugenehmigung verlängert werden soll, so muss der Antrag auf Verlängerung innerhalb der Geltungsdauer der Baugenehmigung gestellt werden.

Die mit grüner Farbe auf den Bauvorlagen eingetragenen Änderungen und Ergänzungen sowie der Prüfbericht zur statischen Berechnung – soweit vorhanden – sind bei der Bauausführung zu beachten. Die auf den Bauvorlagen eingetragenen Prüfungsbemerkungen sind Auflagen und Bedingungen im Sinne der NBauO.

Die nachstehenden und in den Anlagen enthaltenen Auflagen (A) und Bedingungen (B) sind Bestandteil dieses Bescheides. Die Hinweise (H) sind bei der Ausführung zu beachten.

Nebenbestimmungen

Auf die Auflagen und Hinweise wird hingewiesen.
(Hier nicht abgedruckt)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Wesermarsch, Poggenburger Str. 15, 26919 Brake, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.



ANLAGE  2

Verfügender Teil der Baugenehmigung vom 15.1.2018

Auf Ihren Antrag erteile ich Ihnen gemäß § 70 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3.4.2012 (Nds. GVBl. S. 46) in der zurzeit gültigen Fassung die Baugenehmigung. Die Baumaßnahme ist entsprechend den beigefügten, geprüften und mit Vermerk versehenen Bauvorlagen zu errichten. Die Baugenehmigung wird unbeschadet Rechte Dritter erteilt.

Die im beigefügten Merkblatt abgedruckten allgemeinen Hinweise und Bestimmungen dienen dem Interesse aller Beteiligten an dem störungsfreien Ablauf der Baumaßnahme.

Die Baugenehmigung verliert Ihre Gültigkeit, wenn innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder wenn die Ausführung drei Jahre unterbrochen worden ist (§ 71 NBauO). Falls die Gültigkeit der Baugenehmigung verlängert werden soll, so muss der Antrag auf Verlängerung innerhalb der Geltungsdauer der Baugenehmigung gestellt werden.

Die mit grüner Farbe auf den Bauvorlagen eingetragenen Änderungen und Ergänzungen sowie der Prüfbericht zur statischen Berechnung – soweit vorhanden – sind bei der Bauausführung zu beachten. Die auf den Bauvorlagen eingetragenen Prüfbemerkungen sind Auflagen und Bedingungen im Sinne der NBauO.

Die nachstehenden und in den Anlagen enthaltenen Auflagen (A) und Bedingungen (B) sind Bestandteil dieses Bescheides. Die Hinweise (H) sind bei der Ausführung zu beachten.

Nebenbestimmungen

Auf die Auflagen und Hinweise wird hingewiesen.
(Hier nicht abgedruckt)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Wesermarsch, Poggenburger Str. 15, 26919 Brake, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 


LK Wesermarsch - K.Kleemann

Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon:  04401 927-0
Telefax:  04401 3471
E-Mail:
landkreis-wesermarsch@lkbra.de

Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.    08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do.  14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung



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