Genehmigungsverfahren nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Firma Windpark Wehrder GmbH, Elsfleth, hat beim Landkreis Wesermarsch die Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für den Windpark Bardenfleth wie folgt beantragt:

Errichtung von 8 Windenergieanlagen des Typs Senvion 3.4M 114 mit 119 m Nabenhöhe, 114 m Rotordurchmesser und 176,5 m Gesamthöhe, inkl. aller erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und Erschließungswegen. Das beantragte Vorhaben soll in der Stadt Elsfleth, Gemarkung Moorriem, Flur 39, Flurstücke 43, 51 und 57 sowie Flur 40, Flurstücke 23 und 38 und Flur 45, Flurstücke 2, 10/1 und 16/1errichtet und in Betrieb genommen werden.


Das Vorhaben wurde nach § 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes i. V. m. § 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.


Für das Vorhaben wurde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der derzeit gültigen Fassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. In räumlicher Nähe besteht der Windpark-Wehrder mit seinen 13 Windenergieanlagen Enercon E-66/18.70 mit einer Gesamthöhe von jeweils 100 m in ca. 1 km Entfernung zum hier beantragten Windpark-Bardenfleth mit 8 Windenergieanlagen. Zusammen sind dies über 20 Windenergieanlagen, dadurch besteht UVP-Pflicht. Im Beschluss in der Verwaltungsrechtssache zum Aktenzeichen 12 ME 25/18 vom 28. Mai 2018 hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung bezogen auf die Prüfung des Schutzgutes Tiere, hier: Vögel, insbesondere die Erfassung um die Bestandsanlagen des Windparks Wehrder, für unzureichend. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist aus Vorsorgegründen davon auszugehen, dass für das Vorhaben der Errichtung von 8 Windenergieanlagen in Elsfleth / Bardenfleth die Notwendigkeit einer Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.


Aufgrund der Feststellung der Pflicht zur Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit das Vorhaben nach § 19 UVPG n. F. bekannt gemacht.
Die nach § 6 UVPG relevanten Antragsunterlagen werden zusammen mit der Umweltverträglichkeitsstudie im Zeitraum vom 27.12.2018 bis einschließlich 28.01.2019 zur Einsicht ausgelegt.

Die Antragsunterlagen können im genannten Zeitraum beim Landkreis Wesermarsch, Fachdienst Umwelt, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake, Zimmer 315 während folgender Dienststunden eingesehen werden:

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr


Der Antrag und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen ebenfalls in diesem Zeitraum bei der Stadt Elsfleth, Rathausplatz 1, 26931 Elsfleth, Bauamt, während folgender Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12.30 Uhr
dienstags von 14:30 Uhr bis 16.30 Uhr
donnerstags von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr


Die auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende Dokumente:

  1. Angaben zum Natur-, Landschafts- und Bodenschutz Umweltverträglichkeitsstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan und Artenschutz-Fachbeitrag, Faunistisches Gutachten 2015 / 2016 (Brutvögel und Rastvögel), Fledermauserfassung 2016, Gutachten Raumnutzung des Seeadlers 2015, Ergänzungsgutachten Raumnutzung des Weißstorchs 2013, Zwischenbericht Brutvögel und Fledermäuse 2018, Pläne zum Bericht, Faunistisches Gutachten Raumnutzungsbeobachtungen im Windpark Wehrder (Bericht 2018), Fledermauskundliche Untersuchungen 2018 (Windpark Wehrder), Pläne zur Untersuchung

  2. Angaben zur Umweltverträglichkeit Umweltverträglichkeitsstudie Umweltverträglichkeitsstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan und Artenschutz-Fachbeitrag, Fachgutachterliche Zusatzausführungen zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung 2018, Zwischenbericht Brutvögel und Fledermäuse 2018, Pläne zum Bericht, Faunistisches Gutachten Raumnutzungsbeobachtungen im Windpark Wehrder (Bericht 2018), Fledermauskundliche Untersuchungen 2018 (Windpark Wehrder), Pläne zur Untersuchung


Etwaige Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben sind bis zum 28.02.2019 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich beim Landkreis Wesermarsch als Genehmigungsbehörde oder bei der Stadt Elsfleth geltend zu machen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).

Alle vorgebrachten Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden können, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen erörtern.
Der Termin zur Erörterung der form- und fristgerecht vorgebrachten Einwendungen findet am 20.03.2019 um 10:00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake statt.

Sofern die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen, kann von einem Erörterungstermin abgesehen werden.

Findet ein Erörterungstermin nicht statt, so wird dies gesondert öffentlich bekannt gemacht.

Sofern erforderlich, werden die erhobenen Einwendungen auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder Personen, die Einwendungen erhoben haben, nicht zum Termin erscheinen.

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt. Hierzu wird auf den Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten verwiesen.

Auf Anforderung kann demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift über den Erörterungstermin überlassen werden. Nach Abschluss des Beteiligungs- und Öffentlichkeitsverfahren sowie der Durchführung des Verfahrens nach dem UVPG wird durch ergänzende Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens entschieden. Die Zustellung der ergänzenden Entscheidung an die Einwendungsführer kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 und 8 BImSchG).



Brake, 14.12.2018

In Vertretung
Hans Kemmeries
Erster Kreisrat

LK Wesermarsch - K.Kleemann

Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon:  04401 927-0
Telefax:  04401 3471
E-Mail:
landkreis-wesermarsch@lkbra.de

Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.    08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do.  14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung



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