Neuaufstellung

des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Landkreis Wesermarsch


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Beteiligungsverfahren

Das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Wesermarsch stammt aus dem Jahr 2003 und bedarf einer Neuaufstellung. Der Prozess der Neuaufstellung begann mit einem Beschluss des Kreistages auf seiner Sitzung am 24.06.2013. Anschließend wurden die öffentlichen Stellen dazu aufgefordert, Information über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen zu geben, die für die Planaufstellung bedeutend sein könnten. Außerdem wurden die fachlichen Grundlagen für den Planentwurf, etwa durch den Landschaftsrahmenplan, dem Landwirtschaftlichen Fachbeitrag oder ein Siedlungsentwicklungskonzept erarbeitet und hierauf aufbauend ein Planentwurf erstellt. Berücksichtigung fand hierbei auch das Landesraumordnungsprogramm (LROP) in seiner aktuellen Fassung, letzte Änderung aus September 2017.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nebst Umweltbericht und Begründung fand im Zeitraum vom 23.04.2018 bis 16.07.2018 statt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind insgesamt 311 Stellungnahmen mit 616 Einzelbelangen von Seiten der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) abgegeben worden. Bei allen, die sich am bisherigen Aufstellungsprozess beteiligt und eine Stellungnahme abgegeben haben, bedankt sich der Landkreis Wesermarsch an dieser Stelle ausdrücklich.

Die eingegangenen umfangreichen Unterlagen werden derzeit erfasst und es erfolgt eine erste fachliche Bewertung der Stellungnahmen zur Vorbereitung der späteren Abwägung, bei der die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Im aktuellen Arbeitsprozess ist rechtlich keine Mitteilung über Zwischenergebnisse oder Auskünfte zum Umgang mit einzelnen Stellungnahmen vorgesehen.

Im Rahmen der Wertung der Stellungnahmen erfolgt auch eine Entscheidung über die Form der Erörterung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen im Sinne des § 3 NROG, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im Rahmen der Auswertung thematisch zusammengefasst, um darauf aufbauend entsprechende fachliche Erörterungstermine durchzuführen. Da bisher etwa 80% der eingegangenen Stellungnahmen bearbeitet wurden, sollen die Erörterungstermine nicht mehr im Jahr 2018 stattfinden. Auch ist aufgrund einiger notwendiger Änderungen des aktuellen Planentwurfs bereits absehbar, dass im ersten Halbjahr des kommenden Jahres eine erneute öffentliche Beteiligung erfolgen soll. Hierbei wird dann der neue Planentwurf erneut ausgelegt und die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt. In diesem Zuge erfolgen dann auch die notwendigen Erörterungstermine. Über den tatsächlichen Beteiligungszeitraum und die anstehenden Eröterungstermine wird entsprechend informiert. Die bisher abgegebenen Stellungnahmen erhalten auch im Rahmen der erneuten Auslegung Ihre Gültigkeit. Die bereits vorgetragenen Aspekte müssen daher nicht erneut eingebracht werden, um Gegenstand der abschließenden Abwägung und damit Beschlussfassung über das neue RROP zu werden.

Der Kreistag hat am Ende des Aufstellungsprozesses über das neue RROP als Satzung zu beschließen, sodass eine entsprechende Vorbereitung durch Arbeitskreissitzungen und Fachausschüsse erfolgen wird.

Über den Fortgang des Verfahrens wird an dieser Stelle regelmäßig informiert (aktueller Stand dieser Mitteilung 11/2018).

 


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