Neuaufstellung

des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Landkreis Wesermarsch


[zurück]

Beteiligungsverfahren

Das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Wesermarsch stammt aus dem Jahr 2003 und bedarf einer Neuaufstellung. Der Prozess der Neuaufstellung begann mit einem Beschluss des Kreistages auf seiner Sitzung am 24.06.2013. Anschließend wurden die öffentlichen Stellen dazu aufgefordert, Information über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen zu geben, die für die Planaufstellung bedeutend sein könnten. Außerdem wurden die fachlichen Grundlagen für den Planentwurf, etwa durch den Landschaftsrahmenplan, dem Landwirtschaftlichen Fachbeitrag oder ein Siedlungsentwicklungskonzept erarbeitet und hierauf aufbauend ein Planentwurf erstellt. Berücksichtigung fand hierbei auch das Landesraumordnungsprogramm (LROP) in seiner aktuellen Fassung, letzte Änderung aus September 2017.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nebst Umweltbericht und Begründung fand im Zeitraum vom 23.04.2018 bis 16.07.2018 statt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind insgesamt 311 Stellungnahmen mit 616 Einzelbelangen von Seiten der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) abgegeben worden. Bei allen, die sich am bisherigen Aufstellungsprozess beteiligt und eine Stellungnahme abgegeben haben, bedankt sich der Landkreis Wesermarsch an dieser Stelle ausdrücklich.

Die eingegangenen umfangreichen Unterlagen werden derzeit erfasst und es erfolgt eine erste fachlichen Bewertung der Stellungnahmen zur Vorbereitung der späteren Abwägung, bei der die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Im aktuellen Arbeitsprozess ist rechtlich keine Mitteilung über Zwischenergebnisse oder Auskünfte zum Umgang mit einzelnen Stellungnahmen vorgesehen.

Im Rahmen der Wertung der Stellungnahmen erfolgt auch eine Entscheidung über die Form der Erörterung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen im Sinne des § 3 NROG, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen. Möglicherweise ist auch zu entscheiden, ob der Planentwurf möglicherweise dergestalt geändert werden muss, dass dieses zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt und der geänderte Teil daher ggf. erneut auszulegen ist.

Der Kreistag hat am Ende des Aufstellungsprozesses über das neue RROP als Satzung zu beschließen, sodass eine entsprechende Vorbereitung durch Arbeitskreissitzungen und Fachausschüsse erfolgen wird.

Derzeit ist geplant, dass das Aufstellungsverfahren im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden soll. Über den Fortgang des Verfahrens wird an dieser Stelle regelmäßig informiert (aktueller Stand dieser Mitteilung 08/2018).

 


[zurück]

Regionale Landesplanung des
Landkreises Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake


Ansprechpartnerin:
Iris von Wedel

Zimmer: EWE 2-04
Telefon:  04401 927-298
Telefax:  04401 92799-298
E-Mail:  iris.vonwedel@lkbra.de

Ansprechpartner:
Patrick Notzon
Zimmer: EWE 2-01
Telefon:  04401 927-492
Telefax:  04401 92799-492
E-Mail:  patrick.notzon@lkbra.de


Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.  08.30 - 12.00 Uhr
Mo. - Do.14.00 - 15.30 Uhr
und nach Vereinbarung