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Baustopp beim Lebensmittelverbrauchermarkt in Elsfleth

Aufgrund des im Eilverfahren ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 19.01.2017, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes in Elsfleth im Bereich der Hafenstraße angeordnet wurde, hat der Landkreis Wesermarsch gegenüber der Antragstellerin einen Baustopp verfügt. Hierbei wurde in Anbetracht des derzeitigen Baufortschritts und der aktuellen Witterung angeordnet, dass bis zum 10. Februar die Bauarbeiten einzustellen sind und bis dahin nur noch Arbeiten zur Sicherung des Gebäudes stattfinden dürfen. Hierbei geht es insbesondere um die Vermeidung dauerhafter Schäden durch Feuchtigkeit der bereits errichteten Bauteile. Außerdem soll die Durchführung eines geordneter Anschluss der Leitungen zur Abführung des Regen- und Oberflächenwasser ermöglicht werden, um mögliche Schäden auf den Nachbargrundstücken zu vermeiden. Dieses Vorgehen ist dem Gericht entsprechend mitgeteilt worden.

In einer kurzfristigen einberufenen Abstimmung mit dem Vorhabenträger und der Stadt Elsfleth wurde neben der vorgenannten Anordnung der Baueinstellung auch das mögliche weitere Vorgehen beraten. Da der Beschluss des  Gerichts aufgrund eines formellen Mangels im Bereich des Bauleitplanverfahrens, also bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich des Einzelhandelsstandortes, erfolgte, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, durch ein neues Aufstellungsverfahren die notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen für den Einzelhandelsbetrieb zu schaffen. Hierbei würde dann eine allgemeine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erfolgen und das normale B-Plan-Aufstellungsverfahren gewählt.

Diese Aspekte hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren gerügt, nämlich, dass für ein Vorhaben mit einer Verkaufsfläche ab 1200 m² bis 5000 m² Verkaufsfläche eine Allgemeine Vorprüfung nach dem UVPG stattzufinden hat und das normale Aufstellungsverfahren durchgeführt werden müsse. Nach Auffassung des Gerichtes ist somit das durchgeführte beschleunigte Verfahren, in dem im Wesentlichen ein Verfahrensschritt bei der Aufstellung des Bebauungsplanes eingespart wird, nicht anwendbar und der Bebauungsplan leidet somit an einem offensichtlichen Mangel. Hiermit wird der erteilten Baugenehmigung die planungsrechtliche Grundlage entzogen und damit kann auch die erteilte Baugenehmigung nicht mehr greifen. Daher musste der Landkreis nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg entsprechend die Bauarbeiten stoppen, was auch umgehend in Absprache mit den
Beteiligten erfolgt ist.

Nach Ablauf eines neuen Aufstellungsverfahrens und erneuter Beschlussfassung über den Bebauungsplan könnte auf dieser planungsrechtlichen Grundlage ein erneuter Antrag zur Errichtung des Marktes beschieden werden. Dann wäre es möglich, die Bauarbeiten weiter zu führen. Es liegt nun in den Händen der Stadt Elsfleth, im Rahmen der ihr obliegenden Planungshoheit mit entsprechenden Planungsschritten den gerügten formalen Fehler zu
beheben. Ein möglicher Fahrplan wurde im gestrigen Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis als zuständiger Bauaufsichtsbehörde abgestimmt, um möglichst zügig zu einer neuen Genehmigung zu kommen und die Bauarbeiten wieder aufnehmen zu können. Die Verzögerungen durch erforderliche Arbeits- und Beteiligungsschritte können durchaus ½ Jahr in Anspruch nehmen.

 

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