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Genehmigung des Haushaltes der Stadt Nordenham

Anlässlich der Presseberichterstattung zu dem o.g. Thema in der regionalen Presse vom 04.03. diesen Jahre möchte die Kreisverwaltung auf einige sachliche Eckpunkte und die bestehende Rechtslage hinweisen.

Herr Landrat Thomas Brückmann ist verwundert über das Verhalten und die Vorgehensweise der Vertreter der Stadt Nordenham. Bei der gemeinsamen Besprechung von Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht wurde unwidersprochen deutlich gemacht, dass die Stadt Nordenham wegen des nicht ausgeglichenen Haushaltes in 2017 und den Folgejahren und der in der Vergangenheit
entstandenen Fehlbeträge nicht über die dauernde Leistungsfähigkeit verfüge.

Kreditgenehmigungen dürfen deshalb aufgrund der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften nur im Ausnahmefall erteilt werden. Nach umfassender Beurteilung der Verschuldungs- und
Haushaltssituation und Würdigung der Argumente der Stadt Nordenham wurde eine Genehmigung in Höhe von 1,3 Mio. Euro (entspr. ordentliche Tilgung ohne Netto-Neuverschuldung) für den allgemeinen Bereich (ohne den Bereich der Abwasserbeseitigung) in Aussicht gestellt. In der letzten Haushaltsbegleitverfügung wurde sogar nur eine Genehmigung für 700 Tsd. Euro dargestellt. Das entspricht dem in den vergangenen Jahren einvernehmlich vereinbarten Kreditrahmen.

Die Kreisverwaltung kann nicht nachvollziehen, warum der auch für die Stadt Nordenham verbindliche Krediterlass des Landes Niedersachsen nicht berücksichtigt wird bzw. von dort möglicher Spielraum im Falle unabweisbarer Investitionen nicht glaubhaft gemacht werde.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Nordenham beträgt rd. 43 Mio Euro, entsprechend rd. 1.617 Euro pro Kopf. Allein im allgemeinen Bereich entfallen rd. 1.111 Euro auf jeden Einwohner bei einem Landesdurchschnitt in der entsprechenden Gemeindegrößenklasse von rd. 669 Euro. Im Betrachtungszeitraum seit 2011/2012 ist die Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 870 Euro auf rd. 1.111 Euro angestiegen und hätte nach der Finanzplanung 2012 ohne Einschreiten der Kommunalaufsicht zum 1.1.2016 einen Stand von rd. 1.980 Euro pro Kopf erreicht. Andere im Vergleich befindliche Kommunen konnte sich dagegen leicht entschulden.

Die in der Presse zitierten Aussagen einiger politischer Vertreter lassen zum einen keinen guten Umgangsstil erkennen, zum anderen sind sie rechtlich unzutreffend, gilt doch für einen Landrat als Wahlbeamten die gleiche beamtenrechtliche Pflicht zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln wie für Laufbahnbeamte.

 

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