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Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen durch den Landkreis verantwortungsgerecht

„Der Landkreis Wesermarsch wird seiner Verantwortung gerecht, rechtmäßige Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windenergieanlagen durchzuführen“, so Landrat Thomas Brückmann als Reaktion auf kürzlich erschienene Pressartikel. Hierbei steht der Landkreis vor der Aufgabe, in jeder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gesetzeskonform die Interessen der Kommunen, der Anlieger und der Investoren an der Nutzung dieser umweltfreundlichen Energieerzeugung miteinander zu vereinbaren.

Die Kreisverwaltung betont, dass die Verwaltungsgerichte einen Baustopp insbesondere in den Genehmigungsverfahren für die Windparks Bollenhagen und Hammelwarder Moor aufgrund heilbarer Verfahrensmängel in der Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung verfügten. Unverzüglich sind alle Verfahrensschritte eingeleitet worden. Die Gerichte verneinten jedoch ausdrücklich eine Beeinträchtigung der Antragsteller durch die genehmigten Windenergieanlagen durch Schatten, Lichtreflektionen und Lärmemissionen oder eine Verletzung in ihrem Eigentum.

Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung des Windparks Bollenhagen in Jade mit acht Windenergieanlagen lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Es stellte fest, Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die nach seiner Prüfung rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises werden erfolglos bleiben und nachbarschützende Vorschriften der Anlieger seien nicht verletzt.

Die Antragsteller hatten sich erfolglos darauf berufen, sie seien durch die Windenergieanlagen unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schattenschlag, Lichtreflektionen und Lärm ausgesetzt. Auch kommt es durch die Windenergieanlagen nicht zu einer optisch bedrängenden Wirkung und zu keiner Eigentumsverletzung durch Grundwasserabsenkungen. Das Verwaltungsgericht stellt wörtlich fest, dass „sich hinreichend sicher annehmen lässt, dass mit der Errichtung und dem Betrieb des Windparks keine schädlichen Umwelteinwirkungen verbunden sind, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Nachbarschaft herbei zu führen. Fehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung seien ebenfalls nicht feststellbar.“
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht geteilt, jedoch allein bezogen auf Fehler in der Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Dieser Windpark ist nunmehr auf der Grundlage einer bestandskräftigen Genehmigung im Betrieb, nachdem die Antragsteller alle Rechtsmittel zurück genommen haben.

Im Jahr 2016 genehmigte der Landkreis acht Windkraftanlagen im Windpark Culturweg der Gemeinde Ovelgönne. In diesem Verfahren rügte das Verwaltungsgericht Oldenburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes formelle Fehler in der Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Dementsprechend wird nunmehr eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, die grundsätzlich erst ab einer zu genehmigenden Zahl von 20 Windenergieanlagen durchzuführen ist.

Auch im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von drei Windenergieanlagen im Planungsgebiet Hammelwarder Moor verneinte das Verwaltungsgericht Oldenburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verletzung der Anlieger in ihren drittschützenden materiellen Rechten. Das Verwaltungsgericht lehnte ausdrücklich eine von den Windenergieanlagen ausgehende optisch bedrängende Wirkung, eine unzumutbare Belästigung durch Schattenschlag, unzulässige Lärmemissionen oder Eigentumsverletzungen der Antragsteller ab. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wurde deswegen nur befristet bis zur Heilung der Mängel im Widerspruchsbescheid wiederhergestellt. Festgestellt wurden formelle Mängel in der Dokumentation der umweltrechtlichen allgemeinen Vorprüfung, die die Kreisverwaltung inzwischen geheilt hat.

 


 

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