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Abschiebung aserbaidschanischer Eheleute

In den vergangenen Tagen haben den Landkreis mehrere Anfragen zu einer Abschiebung einer Person am vergangenen Freitag durch die Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch erreicht.


Seitens der Kreisverwaltung kann bestätigt werden, dass am zurückliegenden Freitag (16.03.18) die Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Eheleuten aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft aus der nördlichen Wesermarsch in das Heimatland durchgeführt werden sollte. Dabei wurde jedoch lediglich der Ehemann angetroffen, der sich mittlerweile im Herkunftsland befindet. Der Aufenthalt der Ehefrau ist nicht bekannt bzw. nicht bestätigt. Der tatsächlichen Abschiebung gingen gerichtliche Entscheidungen des Verwaltungsgereicht Oldenburg und zuletzt des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 09.03.18 voraus, die die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung jeweils bestätigten. Danach sei die Versagung von Aufenthaltstiteln nicht zu beanstanden, auch Ausreisehindernisse lägen nicht vor. Insbesondere hebt das OVG in seiner Entscheidung hervor, dass auch keine Reiseunfähigkeit wegen der vorgetragenen Erkrankungen der Ehefrau ausreichend glaubhaft gemacht werden konnte. Den fachärztlichen Gutachten fehle es an qualifizierten Ausführungen dazu, dass der Ehefrau nach ärztlicher Beurteilung wegen ihrer Erkrankung im Falle der Abschiebung erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohten.

Die Rückkehrpolitik in Niedersachsen basiert auf humanitären Grundsätzen, denen sich auch der Landkreis Wesermarsch in besonderem Maß verpflichtet fühlt. Daher hat die freiwillige Ausreise oberste Priorität und grundsätzlich Vorrang vor der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung, da sie den Betroffenen eine selbstbestimmte und humane Rückkehr ermöglicht.

Menschen, die nicht freiwillig ausgereist und daher vollziehbar ausreisepflichtig sind, haben das Land zu verlassen. Dabei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Rechtsfolge. Von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise haben die Eheleute (die bereits 2009 freiwillig aus Deutschland ausgereist waren), keinen Gebrauch gemacht.

Der Flüchtlingsrat hat er sich am Tag der Rückführung an das Ministerium für Inneres und Sport gewandt. Daher war nur eine kursorische fachaufsichtliche Prüfung (das Innenministerium übt die Fachaufsicht über die Ausländerbehörde des Landkreises aus) auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts möglich. Danach war, wie bereits oben dargestellt, der Sachverhalt in drei Gerichtsentscheidungen (zwei Beschlüsse des VG und ein Beschluss des OVG) überprüft und für rechtmäßig beurteilt worden.

Auf Grundlage dieser Entscheidungen hat das Ministerium für Inneres und Sport keinen Anlass für ein fachaufsichtliches Einschreiten gegen die Rückführung durch den Landkreis Wesermarsch gesehen.
Die Familieneinheit steht bei Abschiebungen unter besonderem Schutz. Dieser sieht sich die Landesregierung in hohem Maß verpflichtet. Der Rückführungserlass der Landesregierung trägt diesem Grundsatz Rechnung. Nach dem Rückführungserlass sind z. B. Maßnahmen grundsätzlich dann abzubrechen, wenn diese zu einer Trennung von minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder einem ihrer Elternteile führen würden. In diesem Fall lag keine Trennung einer Familie mit minderjährigen Kindern vor.

Nach § 60 Abs. 2c Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Die betroffenen Person muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (§ 60 Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Eine zu berücksichtigende krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers allein durch die Ortsveränderung voraussichtlich wesentlich verschlechterte oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstünde und solchen Risiken nicht durch die Ausländerbehörde durch Treffen entsprechender Vorkehrungen begegnet werde.

Die psychische Erkrankung der Ehefrau wurde sowohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht durch die Gerichte berücksichtigt und ausführlich gewürdigt. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis festgestellt, dass die im Verfahren vorliegenden ärztlichen Berichte nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Qualifizierung genügen.

Ausweislich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Ehefrau vor. Unabhängig hiervon wurde dem Gesundheitszustand der Ehefrau dadurch Rechnung getragen, dass entsprechende Vorkehrungen durch die Ausländerbehörde für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung getroffen wurden (u. a. Abschiebung mit Arzt und Sicherheitspersonal sowie Dolmetscher).


Ein Fehlverhalten der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch liegt auch nach Einschätzung des Innenministeriums nach aktueller Aktenlage und den vorliegenden Gerichtsentscheidungen nicht vor.

 

 

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