Was erledige ich wo?

Zuständig für:
Brake (Unterweser)
Leistung:
Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung
Keine Treffer
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Nachname Vorname Funktion Telefon (tagsüber)
Fruechtnicht Thilo Fachdienstleitung 04401 927-335
Gross Kerstin Bauliche Unterhaltung der Kreisstraßen, Grundstücksangelegenheiten 04401 927-622
Hermann Waldemar Stv. Fachdienstleitung 04401 927-591
Janssen Heinz-Dieter Hausmeisterassistent 04401 927-380
Klinner Joerg Sachbearbeitung 04401 927-299
Koenig Frank Sachbearbeitung 04401 927-358
Larisch Mirko Sachbearbeitung Technik 04401 927-666
Mehrtens Astrid Sachbearbeitung 04401 927-294
Meyer Andreas Sachbearbeitung 04401 927-380
Meyer Holger Sachbearbeitung 04401 927-203
Mielke Kerstin Sachbearbeitung 04401 927-254
Weinobst Karsten Hausmeister 04401 927-380
Witte Sabine Sachbearbeitung 04401 927-206
Zuidema Patrick Sachbearbeitung 04401 927-345
Bezeichnung:
Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um

  • motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
  • Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
  • Fahrten im geschlossenen Verband
  • Umzüge
  • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
  •  

Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind verboten.

Voraussetzungen

Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.
Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich. Eine Ausnahme darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der Stadt, auf dessen/deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Streckenplan
  • schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
  • Versicherungsnachweis
  • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr beträgt je nach Größe der Veranstaltung zwischen 10,20 Euro und 2.301,00 Euro. Auskünfte über die Gebühren erteilt die zuständige Behörde.

Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können auch Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen (bei Veranstaltungen, die über das Gebiet einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen mindestens zwei Monate) vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend zeitiger.

Was sollte ich noch wissen?

Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.

Formulare zum Download:

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Keine Treffer

 


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