Was erledige ich wo?

Zuständig für:
Brake (Unterweser)
Leistung:
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung
Keine Treffer
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Nachname Vorname Funktion Telefon (tagsüber)
Baer-Zimmermann Janina Zulassungsstelle N'ham 04731 84-320
Bielert Maike Zulassungsstelle Brake 04401 927-667
Brinkmann Carsten Leitung Zulassungsstellen 04401 927-421
Buesing Hella Bußgeldstelle 04401 927-432
Busche Melanie Zulassungsstelle Brake 04401 927-419
Dierks Sabine Zulassungsstelle Brake 04401 927-605
Fuerste Doris Bußgeldstelle 04401 927-439
Gigerl Sabine Zulassungsstelle N'ham 04731 84-335
Henzel Sandra Fachdienstleitung 04401 927-217
Hinz Thomas Bußgeldstelle 04401 927-433
Hoppe Andreas Verkehrsbehörde 04401 927-341
Juergens Sylvia Bußgeldstelle 04401 927-365
Koehler Brigitte Bußgeldstelle 04401 927-382
Langenberg Juergen Bußgeldstelle 04401 927-233
Lueers Andrea Zulassungsstelle Brake 04401 927-420
Massara Antoan Zulassungsstelle Brake 04401 927-226
Matzke Sandra Bußgeldstelle 04401 927-346
Meinardus Ria Verkehrsbehörde 04401 927-330
Osterloh Frank Bußgeldstelle 04401 927-743
Plugge Ronald Bußgeldstelle 04401 927-460
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Bezeichnung:
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Fach- und Sachkundenachweis
  • Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Beglaubigter Auszug  aus dem Handelsregister
  • Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
  • Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

  • Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
  • alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
  • Bankvollmacht über das Geschäftskonto
  • Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Fach- und Sachkundenachweis

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: EUR 50,00 - 700,00

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Formulare zum Download:

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