Was erledige ich wo?

Zuständig für:
Brake (Unterweser)
Leistung:
Versteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe
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Bezeichnung Adresse Öffnungszeiten
LANDKREIS WESERMARSCH - Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung Poggenburger Straße 15
26919 Brake (Unterweser)

Mo - Fr   08:30-12:00 Uhr
Mo - Do  14:00-15:30 Uhr
und nach  Vereinbarung

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Name Abteilung Telefon (tagsüber)
Achim Plate Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-486
Bjoern Stoever Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-210
D. Pelka Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-494
Daniel Hendrich Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-448
Frank Zelmer Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-232
Kathrin Mielke Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-320
L. Rohde Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-648
Maren Lehmann Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-642
Sonja Rakowski Fachdiesnt 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-650
Susanne Ripken Fachdienst 32 - Sicherheit & Ordnung 04401 927-249
Bezeichnung:
Versteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten im Reisegewerbe wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der auftraggebenden Person oder der bietenden Person erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis wird grundsätzlich unbefristet erteilt. Sie gilt im gesamten Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO).

Die GewO ermächtigt die zuständige Stelle für die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe im Sinne der GewO Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht zuzulassen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit
  • geordnete Vermögensverhältnisse

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskunft über Einträge gem. § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
  • Reisegewerbekarte der antragstellenden Person

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

 

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.14 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Formulare zum Download:

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