Was erledige ich wo?

Zuständig für:
Brake (Unterweser)
Leistung:
Mietomnibusgenehmigung Erteilung
Keine Treffer
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Name Abteilung Telefon (tagsüber)
Andrea Lueers Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-420
Andrea Spiekermann Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-213
Andreas Hoppe Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-341
Andreas Hoppe Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-341
Antoan Massara Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-226
Astrid Wefer Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-290
Brigitte Koehler Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-382
Carsten Brinkmann Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-421
Doris Fuerste Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-439
Frank Osterloh Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-460
Gaby Stuehrenberg Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-460
Hella Buesing Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-432
Janina Baer-Zimmermann Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04731 84-320
Jasmin Gerloff Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-418
Johanna Stuehrenberg Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-651
Juergen Langenberg Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-233
Kirsten Thuemler Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-423
Maike Bielert Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-667
Melanie Busche Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-419
Monika Osterndorff Fachdienst 36 - Straßenverkehr 04401 927-216
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Bezeichnung:
Mietomnibusgenehmigung Erteilung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt. 

Teaser

Möchten Sie im innerstaatlichen Verkehr außerhalb des Linienverkehs mehr als neun Personen befördern (Gelegenheitsverkehr z B. durch Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen), benötigen Sie dafür einer Genehmigungen. 

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage des Antragsformulars und der ergänzenden erforderlichen Antragsunterlagen;

Antragsprüfung;

Einleitung des Anhörverfahrens unter Beteiligung IHK, LRÄ insbesondere der unteren Verkehrsbehörden, der Fachverbände, des Amtes für Arbeitsschutz etc

 Erteilung der Genehmigung mittels Bescheid, nach Eintritt der Rechtskraft werden die Genehmigungsurkunden ausgehändigt.

Zuständige Stelle

Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat.

Voraussetzungen

Antragstellende müssen

  1. persönlich zuverlässig;
  2. finanziell leistungsfähig und
  3. fachlich geeignet sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formeller Antrag:

Name sowie Wohn- und Betriebssitz, bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort; Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer; Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge;

Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 PBefG:

Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung; Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis

Welche Gebühren fallen an?

Basierend auf der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Gebühr berechnet.

Grundlage der Gebührenberechnung:

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • der Laufzeit der Genehmigung

Welche Fristen muss ich beachten?

Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Frist kann um weitere 3 Monate verlängern werden. 

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt im Regelfall vier bis sechs Wochen.

Rechtsgrundlage

§ 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§ 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft) 

Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmer  (PBZugV) 

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Formulare zum Download:

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