Was erledige ich wo?

Ansprechpartner_innen:
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Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Andrea Lueers 04401 927-420
Andrea Spiekermann 04401 927-213
Andreas Hoppe 04401 927-341
Andreas Hoppe 04401 927-341
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung
Antoan Massarra 04401 927-226
Astrid Wefer 04401 927-290
Baerbel Dietrich 04401 927-216
Brigitte Koehler 04401 927-382
Doris Fuerste 04401 927-439
Frank Osterloh 04401 927-460
Gaby Stuehrenberg 04401 927-460
Hans-Werner Keil 04401 927-460
Heike Scheller 04401 927-449
Hella Buesing 04401 927-432
Jacqueline Giehl 04401 927-421
Johanna Stuehrenberg 04401 927-651
Juergen Langenberg 04401 927-233
Kirsten Thuemler 04401 927-423
Martina Dunker 04401 927-217
Melanie Busche 04401 927-419
Regina Schaefe 04401 927-258
Ria Meinardus 04401 927-330
Ria Meinardus 04401 927-330
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung
Rolf Kuhn 04401 927-485
Ronald Plugge 04401 927-460
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Bezeichnung:
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Fach- und Sachkundenachweis
  • Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Beglaubigter Auszug  aus dem Handelsregister
  • Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
  • Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

  • Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
  • alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
  • Bankvollmacht über das Geschäftskonto
  • Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Fach- und Sachkundenachweis

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: EUR 50,00 - 700,00

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Formulare zum Download:

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