Was erledige ich wo?

Ansprechpartner_innen:
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Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Andrea Lueers 04401 927-420
Andrea Spiekermann 04401 927-213
Andreas Hoppe 04401 927-341
Andreas Hoppe 04401 927-341
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung
Antoan Massarra 04401 927-226
Astrid Wefer 04401 927-290
Baerbel Dietrich 04401 927-216
Brigitte Koehler 04401 927-382
Doris Fuerste 04401 927-439
Frank Osterloh 04401 927-460
Gaby Stuehrenberg 04401 927-460
Hans-Werner Keil 04401 927-460
Heike Scheller 04401 927-449
Hella Buesing 04401 927-432
Jacqueline Giehl 04401 927-421
Johanna Stuehrenberg 04401 927-651
Juergen Langenberg 04401 927-233
Kirsten Thuemler 04401 927-423
Martina Dunker 04401 927-217
Melanie Busche 04401 927-419
Regina Schaefe 04401 927-258
Ria Meinardus 04401 927-330
Ria Meinardus 04401 927-330
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung
Rolf Kuhn 04401 927-485
Rolf Kuhn 04401 927-485
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung
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Bezeichnung:
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Für die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr in Ländern der EU ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Sie wird von der zuständigen Stelle auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Die Lizenz wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine einmal erhaltene Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden.

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Lizenz als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag.

Das Original der Lizenz verbleibt im Unternehmen. Die beglaubigten Kopien sind in den Fahrzeugen mitzuführen.

Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Bereich Steuern)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung/Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    • Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann als geführt, wenn der Unternehmer eine Bescheinigung gemäß Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) sowie, falls für die Nachweisführung erforderlich, zusätzlich der Anlage 3 vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Unternehmer über das notwendige Eigenkapital verfügt. Andere geeignete Nachweise sind nicht ausgeschlossen (Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers).
  • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Entsprechend dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschafterliste
    • Gesellschaftsvertrag
    • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)
  • Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Bescheinigung nach dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
    • Arbeitsvertrag, aus dem ersichtlich werden muss, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Formulare zum Download:

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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009) PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009)' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009)' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009)'
Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz'
Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011) PDF: Formular 'Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011)' Interaktives PDF: Formular 'Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011)' Interaktives Java: Formular 'Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011)'
Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei PDF: Formular 'Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei' Interaktives PDF: Formular 'Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei' Interaktives Java: Formular 'Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei'

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