Was erledige ich wo?

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Ansprechpartner_innen:
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Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Andrea Lueers 04401 927-420
Andrea Spiekermann 04401 927-213
Andreas Hoppe 04401 927-341
Andreas Hoppe 04401 927-341
Mietomnibusgenehmigung Erteilung
Antoan Massarra 04401 927-226
Astrid Wefer 04401 927-290
Brigitte Koehler 04401 927-382
Doris Fuerste 04401 927-439
Frank Osterloh 04401 927-460
Gaby Stuehrenberg 04401 927-460
Hans-Werner Keil 04401 927-460
Heike Scheller 04401 927-449
Hella Buesing 04401 927-432
Jacqueline Giehl 04401 927-421
Janina Baer-Zimmermann 04731 84-320
Jasmin Gerloff
Johanna Stuehrenberg 04401 927-651
Juergen Langenberg 04401 927-233
Kirsten Thuemler 04401 927-423
Martina Dunker 04401 927-217
Melanie Busche 04401 927-419
Monika Osterndorff 04401 927-216
Regina Schaefe 04401 927-258
Ria Meinardus 04401 927-330
Ria Meinardus 04401 927-330
Mietomnibusgenehmigung Erteilung
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Bezeichnung:
Mietomnibusgenehmigung Erteilung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt. 

Teaser

Möchten Sie im innerstaatlichen Verkehr außerhalb des Linienverkehs mehr als neun Personen befördern (Gelegenheitsverkehr z B. durch Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen), benötigen Sie dafür einer Genehmigungen. 

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage des Antragsformulars und der ergänzenden erforderlichen Antragsunterlagen;

Antragsprüfung;

Einleitung des Anhörverfahrens unter Beteiligung IHK, LRÄ insbesondere der unteren Verkehrsbehörden, der Fachverbände, des Amtes für Arbeitsschutz etc

 Erteilung der Genehmigung mittels Bescheid, nach Eintritt der Rechtskraft werden die Genehmigungsurkunden ausgehändigt.

Zuständige Stelle

Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat.

Voraussetzungen

Antragstellende müssen

  1. persönlich zuverlässig;
  2. finanziell leistungsfähig und
  3. fachlich geeignet sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formeller Antrag:

Name sowie Wohn- und Betriebssitz, bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort; Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer; Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge;

Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 PBefG:

Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung; Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis

Welche Gebühren fallen an?

Basierend auf der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Gebühr berechnet.

Grundlage der Gebührenberechnung:

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • der Laufzeit der Genehmigung

Welche Fristen muss ich beachten?

Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Frist kann um weitere 3 Monate verlängern werden. 

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt im Regelfall vier bis sechs Wochen.

Rechtsgrundlage

§ 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§ 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft) 

Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmer  (PBZugV) 

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Rechtsbehelf

Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Typisierung

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Formulare zum Download:

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Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)'
LKW - Verordnung Taxentarif 2019 Download: Formular 'LKW - Verordnung Taxentarif 2019'
Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation PDF: Formular 'Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation' Interaktives PDF: Formular 'Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation' Interaktives Java: Formular 'Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation'