Was erledige ich wo?

Ansprechpartner_innen:
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Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Andrea Lueers 04401 927-420
Andrea Spiekermann 04401 927-213
Andreas Hoppe 04401 927-341
Andreas Hoppe 04401 927-341
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung
Antoan Massarra 04401 927-226
Astrid Wefer 04401 927-290
Baerbel Dietrich 04401 927-216
Brigitte Koehler 04401 927-382
Doris Fuerste 04401 927-439
Frank Osterloh 04401 927-460
Gaby Stuehrenberg 04401 927-460
Hans-Werner Keil 04401 927-460
Heike Scheller 04401 927-449
Hella Buesing 04401 927-432
Jacqueline Giehl 04401 927-421
Johanna Stuehrenberg 04401 927-651
Juergen Langenberg 04401 927-233
Kirsten Thuemler 04401 927-423
Martina Dunker 04401 927-217
Melanie Busche 04401 927-419
Regina Schaefe 04401 927-258
Ria Meinardus 04401 927-330
Ria Meinardus 04401 927-330
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung
Rolf Kuhn 04401 927-485
Rolf Kuhn 04401 927-485
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung
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Bezeichnung:
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM)
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen


Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs muss gewährleistet sein. Als Eigenkapital bzw. Reserven des Unternehmens müssen vorhanden sein:
    • bei KOM: 9.000,00 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug,
    • bei PKW: 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
  • Im Taxenverkehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass das örtliche Taxengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs nicht in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde wirtschaftlich einsetzbaren Taxen überschritten wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der große selbstständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ausgefüllter Antragsvordruck
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit z. B. durch Eigenkapitalbescheinigung
  • Bescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft zum Nachweis der Zuverlässigkeit
  • Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
  • Fahrzeugliste
  • eventuell Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel beim:

Mietwagenverkehr: Erstes Fahrzeug

Gebühr: EUR 60,00

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.
Formulare zum Download:

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Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)'
LKW - Verordnung Taxentarif 2019 Download: Formular 'LKW - Verordnung Taxentarif 2019'
Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation PDF: Formular 'Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation' Interaktives PDF: Formular 'Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation' Interaktives Java: Formular 'Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation'

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