Was erledige ich wo?

Stelle:
LANDKREIS WESERMARSCH - Fachdienst 53 - Gesundheit
Adresse:
Rönnelstraße 10
26919 Brake (Unterweser)
Ansprechpartner_innen:
1 - 18 / 18
Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Anja Torkler 04401 927-539
Antje Kalus 04401 927-527
Beate Behl 04401 927-511
Britta Evers 04401 927-515
Christian Theilen 04401 927-521
Gertrud Boelke 04401 927-543
Harald Speck 04401 927-540
Amtsärztin / Amtsarzt
Ilka Schulz 04401 927-516
Ines Damm 04401 927-654
Kirsten Kuilert 04401 927-509
Klaus Brose 04401 927-629
Patrick Disse 04401 927-521
Petra Sichau 04401 927-516
Susanne Huth 04401 927-528
Tanja Pancescu 04401 927-524
Thomas Bartsch 04401 927-518
Ute Hillje 04401 927-526
Volker Blohm 04401 927-512
Bezeichnung:
Amtsärztliche Gutachten und Untersuchungen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Die zuständige Stelle ist dazu verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes einen medizinischen Fachdienst einzurichten. Als Amtsärztinnen und Amtsärzte gelten in Niedersachsen alle Ärztinnen und Ärzte, die in diesen medizinischen Fachdiensten tätig sind und eine spezielle Weiterbildung auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens absolviert haben. (Früher bezeichnete man demgegenüber üblicherweise die ärztliche Leitung der kommunalen Gesundheitsbehörden als Amtsärztin oder Amtsarzt.)

Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen vorzunehmen und hierüber Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen zu erstellen. In vielen gesetzlichen Bestimmungen ist eine amtsärztliche Untersuchung ausdrücklich vorgeschrieben. Häufig werden sie auch beauftragt, wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Grund ist u. a., dass sich Amtsärztinnen und Amtsärzte durch ihre besondere Unabhängigkeit sowie durch ihren speziellen zusätzlichen Sachverstand im Bereich der öffentlichen Verwaltung auszeichnen. Sie werden sowohl im Auftrage anderer Behörden als auch von Privatpersonen tätig. 

Amtsärztinnen und Amtsärzte nehmen weitere Tätigkeiten wahr, etwa in den Bereichen der Gesundheitsprävention, des Infektionsschutzes und der Umwelthygiene.

Beispiele für amtsärztliche Tätigkeiten und Untersuchungen im Auftrag von Behörden:

  • Einstellungsuntersuchungen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst
  • Feststellung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung bestimmter Berufe
  • Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten
  • Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Begutachtungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)
  • Feststellung der medizinischen Notwendigkeit von Heil- und Hilfsmitteln sowie von Heil- und Sanatoriumskuren für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  • Beurteilung der Haftfähigkeit, Verhandlungsfähigkeit, Schuldfähigkeit, Arbeits-/Erwerbsfähigkeit, Betreuung im Rechtssinne für Gerichte
  • Feststellung der Reisefähigkeit von Personen, z. B. für Gerichte und Ausländerbehörden
  • Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI)

Beispiele für amtsärztliche Tätigkeiten und Untersuchungen im Auftrag von Privatpersonen:

  • Studenten: Erlass der Studiengebühren aus gesundheitlichen Gründen
  • Studenten: Feststellung der Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
  • Studenten: Verlängerung der Abgabefrist für die Diplomarbeit wegen einer Erkrankung / Bescheinigung der Notwendigkeit einer Kur für das Finanzamt
  • Bescheinigung der Notwendigkeit einer Kur für das Finanzamt
Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Brake (Unterweser)

Der Fachdienst Gesundheit erstellt amtliche Bescheinigungen und Zeugnisse und erstattet Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften. Auftraggeber sind Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, Gerichte und andere öffentlich-rechtliche Institutionen.

  • Amtsärztliche Gutachten aufgrund von Rechtsvorschriften, insbesondere auch für andere Behörden
  • Gutachten für Gerichte und Staatsanwaltschaften
  • Sozialmedizinische psychiatrische Stellungnahmen und Gutachten bezüglich verschiedener Fragestellungen auch im Bereich der Eingliederungshilfe
  • Gutachten im Bereich des Bestattungswesens
  • Aufgaben im Bereich der Heilpraktikerüberprüfung

Weitere Gutachtenanlässe werden in den Seiten des BUS-Niedersachsen angeführt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Brake (Unterweser)
  • Untersuchungsauftrag
  • untersuchungsrelevante, insbesondere ärztliche und therapeutische Befunde
  • Befundberichte 
  • Arztbriefe
  • u.ä.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Brake (Unterweser)

Es können unterschiedliche Gebühren anfallen, je nach Untersuchungsanlaß, Fragestellung und Auftraggeber.

Dies sollte ggf. bei der Kontaktadresse erfragt werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Brake (Unterweser)

Ggf. Nachfrage beim Auftraggeber.

Von der Beauftragung des Fachdienstes Gesundheit bis zur Erstellung eines Gutachtens ist in der Regel mit einem mehrwöchigen Zeitraum zu rechnen. Details können bei der Kontaktadresse erfragt werden.

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Brake (Unterweser)

Verschiedene.

Formulare zum Download:

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