Was erledige ich wo?

Ansprechpartner_innen:
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Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Andrea Lueers 04401 927-420
Andrea Spiekermann 04401 927-213
Andreas Hoppe 04401 927-341
Andreas Hoppe 04401 927-341
Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung
Antoan Massarra 04401 927-226
Astrid Wefer 04401 927-290
Brigitte Koehler 04401 927-382
Doris Fuerste 04401 927-439
Frank Osterloh 04401 927-460
Gaby Stuehrenberg 04401 927-460
Hans-Werner Keil 04401 927-460
Heike Scheller 04401 927-449
Hella Buesing 04401 927-432
Jacqueline Giehl 04401 927-421
Janina Baer-Zimmermann 04731 84-320
Jasmin Gerloff
Johanna Stuehrenberg 04401 927-651
Juergen Langenberg 04401 927-233
Kirsten Thuemler 04401 927-423
Martina Dunker 04401 927-217
Melanie Busche 04401 927-419
Monika Osterndorff 04401 927-216
Regina Schaefe 04401 927-258
Ria Meinardus 04401 927-330
Ria Meinardus 04401 927-330
Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung
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Bezeichnung:
Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.

Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Gebühr: EUR 10,20 - 767,00

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Bemerkungen

Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

Formulare zum Download:

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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO'

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