Was erledige ich wo?

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Ansprechpartner_innen:
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Name Telefon (tagsüber) Zuständigkeiten
Rolf Kuhn 04401 927-485
Rolf Kuhn 04401 927-485
Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung
Ronald Plugge 04401 927-460
Sabine Dierks 04401 927-224
Sajoscha Bruchhausen 04401 927-295
Sandra Matzke 04401 927-346
Sarina Nienstedt 04401 927-226
Stefanie von Borstel 04401 927-356
Sylvia Juergens 04401 927-365
Thomas Hinz 04401 927-460
Volker Schommartz 04401 927-222
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Bezeichnung:
Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.

Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Gebühr: EUR 10,20 - 767,00

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Bemerkungen

Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

Formulare zum Download:

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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO'