Entschädigungen wegen Quarantäne und Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)


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Aufgrund der derzeit hohen Infektions- und Quarantänezahlen ist mit einem weiteren Anstieg der eingehenden Anträge in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen. Dieses kann zwangsläufig zur Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge führen.

Das Gesundheitsamt bittet zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung darum, ausschließlich das Online-Portal (www.ifsg-online.de) für die Antragstellung zu nutzen. Außerdem wird darum gebeten, von Rückfragen hinsichtlich des Bearbeitungsstandes abzusehen, um Verzögerungen zu vermeiden. Weitere Hinweise [>> hier lesen]

Corona: Entschädigungen

> nach § 56 Abs. 1 IfSG

Personen, die aufgrund einer behördlichen Anordnung einer häuslichen Absonderung (Quarantäne) oder einem Tätigkeitsverbot unterliegen, haben grundsätzlich Anspruch auf Erstattung des erlittenen Verdienstausfalles.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen die Entschädigung in Höhe von 100 % des erlittenen Netto-Verdienstausfalles aus. Auf Antrag wird dem Arbeitgeber die Entschädigung durch die zuständige Behörde gewährt. Nach Ablauf von sechs Wochen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen eigenen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Hierzu wenden Sie sich ggf. bitte an die o. g. E-Mail-Adresse. Die Entschädigung beträgt ab der siebten Woche 67 % des erlittenen Netto-Verdienstausfalls

Erforderliche Nachweise:

  • Gehaltsabrechnungen der von der häuslichen Absonderung (Quarantäne) oder dem Tätigkeitsverbot betroffenen Monate

  • Gehaltsabrechnungen der beiden Monate die vor dem von der Quarantäne oder dem Tätigkeitsverbot betroffenen Monat liegen

  • Nachweis über die Pflicht zur Quarantäne (positiver PCR-Test + Dokumente aus dem Online-Meldeverfahren für Positive) oder Bescheid über die Anordnung des Tätigkeitsverbots

  • Bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums der Quarantäne bzw. des Tätigkeitsverbots ist die entsprechende Bescheinigung beizulegen
  • Insoweit die Quarantäne bzw. das Tätigkeitsverbot für 5 Kalendertage oder weniger angeordnet wurde, ist ein Nachweis über den Ausschluss des Lohnfortzahlungsanspruchs der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers aus § 616 Bürgerliches Gesetzbuch, in Form eines Auszugs aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag, beizufügen
  • Ggf. Bescheinigung der jeweiligen Krankenkasse über das Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum der Quarantäne bzw. des Tätigkeitsverbots
  • Ggf. Vollmacht
 

Selbstständig Tätige:

Selbstständig Tätige stellen ihren Antrag selbst und erhalten innerhalb der ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 100 % des erlittenen Netto-Verdienstausfalles. Daneben werden Sozialversicherungsbeiträge in angemessenem Umfang sowie ggf. weiterlaufende notwendige Betriebsausgaben erstattet. Ab der siebten Woche beträgt die Entschädigung noch 67 % des entstandenen Netto-Verdienstausfalls.

Erforderliche Nachweise:

  • Letzter Steuerbescheid des zuständigen Finanzamtes
  • Nachweis über die Pflicht zur Quarantäne (positiver PCR-Test + Dokumente aus dem Online-Meldeverfahren für Positive) oder Bescheid über die Anordnung des Tätigkeitsverbots
  • Nachweis über die Höhe und Zusammensetzung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Ggf. Vollmacht
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>> hier geht's direkt zum Online-Portal der Antragstellung

 

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie unter https://ifsg-online.de/index.html !

> nach § 56 Abs. 1a IfSG

Die neue Vorschrift des § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Gleiches gilt insoweit gegen das Kind eine häusliche Absonderung (Quarantäne) ausgesprochen wurde.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung aus. Die Höhe der Entschädigung beträgt von Beginn an 67 % des erlittenen Netto-Verdienstausfalles. Der Arbeitgeber erhält die Erstattung auf Antrag von der zuständigen Behörde.

Erforderliche Nachweise:

  • Gehaltsabrechnungen der Monate in dem das Betreuungserfordernis gegeben war
  • Gehaltsabrechnungen der beiden Monate die vor dem Monat liegen in dem das Betreuungserfordernis gegeben war
  • Nachweis über die Pflicht zur Quarantäne des Kindes (positiver PCR-Test + Dokumente aus dem Online-Meldeverfahren für Positive) bzw. Nachweis über Schließung der Betreuungseinrichtung
  • Nachweis darüber, dass die zusätzlichen Tage mit Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Absatz 2a Fünftes Sozialgesetzbuch) bereits vollständig in Anspruch genommen wurden (diese sind vorrangig)
  • Ggf. Vollmacht

Selbstständig Tätige:

Selbstständig Tätige stellen ihren Antrag selbst und erhalten eine Entschädigung in Höhe von 67 % des erlittenen Netto-Verdienstausfalles. Daneben werden Sozialversicherungsbeiträge in angemessenem Umfang sowie ggf. weiterlaufende notwendige Betriebsausgaben erstattet.

Erforderliche Nachweise:

  • Letzter Steuerbescheid des zuständigen Finanzamtes
  • Nachweis über die Pflicht zur Quarantäne des Kindes (positiver PCR-Test + Dokumente aus dem Online-Meldeverfahren für Positive) bzw. Nachweis über Schließung der Betreuungseinrichtung
  • Nachweis über die Höhe und Zusammensetzung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Ggf. Vollmacht
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>> hier geht's direkt zum Online-Portal der Antragstellung

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Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie unter https://ifsg-online.de/index.html !

Wichtiger Hinweis zur aktuellen Rechtslage:

Positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen, die an typischen Symptomen leiden und dadurch arbeitsunfähig sind, erhalten keine Entschädigungsleistungen nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mehr. Bei Auftreten von Symptomen die zur Arbeitsunfähigkeit führen, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes bzw. des Hausarztes erforderlich. Nach Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber wird Lohnfortzahlung durch den Arbeitsgeber nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes geleistet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat mit ihrer Praxis-Info vom 24.01.2022 festgelegt, welche Personengruppen Anspruch auf Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den behandelnden Arzt haben.Die Praxis-Info ist unter folgendem Link abrufbar:

>> https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf

Bei selbstständig Tätigen greifen dann die Bestimmungen ihrer individuellen Krankenversicherung (ggf. Krankengeld).

 

Allgemeine Hinweise:

Gemäß den Regelungen des § 56 Absatz 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz erhält derjenige, der durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, die häusliche Absonderung oder das Tätigkeitsverbot hätte vermeiden können, keine Entschädigungsleistung. Diese Regelung bezieht sich nach derzeitiger Rechtslage auf Kontaktpersonen, da diese bei fehlender Booster-Impfung zur Absonderung verpflichtet sind.

Das gleiche gilt für die Fälle, in denen die häusliche Absonderung oder das Tätigkeitsverbot durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise hätte vermieden werden können.

Für Auszubildende sind aufgrund Ihres Lohnfortzahlungsanspruchs aus § 19 Berufsbildungsgesetz in der Regel keine Entschädigungszahlungen möglich. Auch für Bezieher von Aufwandsentschädigungen (FSJ, Zivildienst, BFD u. Ä.) sind keine Entschädigungsleistungen vorgesehen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Basis eines Minijobs (450 €) beschäftigt sind, können Entschädigungsleistungen erhalten.

Die Verdienstabrechnungen der von der Quarantäne bzw. dem Tätigkeitsverbot Betroffenen müssen zwingend den Brutto-Verdienstausfall darstellen sowie die steuerfrei ausgezahlte Netto-Entschädigung ausweisen. Der Bezug der steuerfreien Entschädigungsleistungen löst seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung aus (Progressionsvorbehalt).

Ein Antrag nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (Betreuungserfordernis) kann erst gestellt werden, insoweit die zusätzlichen Tage mit Anspruch auf Kinderkrankengeld aus § 45 Absatz 2a Fünftes Sozialgesetzbuch bereits vollständig in Anspruch genommen wurden.

Sollte die Online-Antragstellung nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die o. g. E-Mail-Adresse.

Aufgrund der Vielzahl von Anträgen sowie den bereits angewachsenen Rückständen bittet die Kreisverwaltung darum, eine Antragstellung möglichst über das Online-Portal vorzunehmen. 

Darüber hinaus wird auch darum gebeten, von Rückfragen zum Sachstand abzusehen. 

 


 Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Datenschutzhinweise


 

 

Landkreis Wesermarsch
Fachdienst 53 - Gesundheit
Corona-Entschädigung
Rönnelstraße 10
26919 Brake


Herr Puvogel   04401 927-705
Frau Schmidt   04401 927-702

E-Mail: 
corona-entschaedigung@lkbra.de

Portal zur Online-Antragstellung:
www.ifsg-online.de