Datenschutzhinweise Entschädigungsregelungen


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Datenschutzerklärung

des Landkreises Wesermarsch für das digitale Verfahren nach § 56 IFSG

Der Landkreis Wesermarsch verarbeitet bei der Gewährung von Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot sowie Betreuung von Kindern im Rahmen des § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) personenbezogene Daten.

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten wird sehr ernst genommen. Mit diesen Hinweisen werden Sie darüber informiert, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, an wen Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen wenden können und welche Rechte Sie nach der Verordnung (EU) 2016/679 Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) haben.

 1.  Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Wesermarsch
Zweckverband KDO (Kommunale Datenverarbeitung)
Elsässer Str. 66, 26121 Oldenburg
E-Mail: datenschutz@kdo.de

 2.  Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

a) Zweck
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags und zur Gewährung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) verwendet.

b) Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) und Art.9 Abs.2 lit.b) DS-GVO.

In der gegenwärtigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht eine konkrete Bedrohungslage für bedeutende Belange des Gemeinwohls. Es ist mit einer erheblichen Anzahl an Entschädigungsanträgen von bundesweit Millionen potenziell berechtigter Antragsteller zu rechnen. Gesamtwirtschaftliche Gefahren und Arbeitslosigkeit durch eine verzögerte Antragsbearbeitung und Auszahlung der Entschädigung in Geld sollen durch eine schnelle, geordnete Vorbereitung und Weiterleitung von Entschädigungsanträgen mittels der zentralen Online-Stelle vermieden werden. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, das gegenüber entgegenstehenden Interessen überwiegt.

 3.  Verarbeitung personenbezogene Daten

Verarbeitet werden insbesondere:

  • Vor- und Nachname, Titel der antragstellenden Person oder der Kontaktperson (bspw. Steuerberaterin oder Steuerberater)
  • Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) der antragstellenden Person oder der Kontaktperson
  • ggf. Geburtsdatum
  • Bankverbindungen
  • Angaben zu dem betreuungspflichtigen Kind bzw. den betreuungspflichtigen Kindern:
    • Vor- und Nachname des Kindes
    • Geburtsdatum des Kindes
    • Angabe, ob das betreute Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat
    • Angabe, ob das betreute Kind eine Behinderung (Behinderten-ausweis) hat und/ oder auf sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, körperliche Behinderung, Kommunikation und Hören, Blindheit angewiesen ist
  • Sachverhaltsdarstellung
  • Bei Anträgen durch das Unternehmen nach § 56 Abs. 1a IfSG darüber hinaus:
  • Angaben zu den Beschäftigten des antragstellenden Unternehmens:
    • Vor- und Nachname, Titel
    • ggf. Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
    • ggf. Geburtsdatum
    • Betriebsstätte, in der die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer eingesetzt ist
    • Angaben zu der Krankenversicherung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers (Name und Anschrift)
    • Angabe, ob eine behördliche Anordnung für ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung besteht
    • Angabe des Start- und Enddatums des Tätigkeitsverbots bzw. der Absonderung
  • Angaben zum Impfstatus auf das SARS-CoV-2 Virus
  • Angaben zum Verdienstausfall:
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben war
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen vor Eintritt der Betreuungssituation genehmigten Urlaub hatte
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hatte
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keine Überstunden hatte, die hätten abgebaut werden können
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer kein Kinderkrankengeld nach § 45 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) erhalten hat
    • Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Zeitraum und Reduktion)
    • Monatliches Bruttogehalt der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers
    • Angabe des Einkommensausfalls (brutto) infolge der Quarantäne bzw. Absonderung
    • Angabe, ob zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeiten bezogen wurde
    • Lohnnachweis des 1. und des 2. Monats vor Verdienstausfall
    • Falls vorhanden: Lohnnachweis pro Monat mit Verdienstausfall
    • Angabe, ob Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden
    • Angabe, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung
  • Steuerliche Angaben:
    • Steuerliche Identifikationsnummer
    • Steuerklasse
    • Zahl der Kinderfreibeträge
    • Angabe, ob Kirchensteuer gezahlt wird bzw. wurde
    • Anzahl der Arbeitstage / Arbeitsstunden, an denen die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer aufgrund der Betreuung des Kindes bzw. der Kinder der Arbeit fernbleiben musste
    • Für die Berechnung zugrunde gelegtes monatliches Brutto-Arbeitsentgelt für den Zeitraum des Fernbleibens
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung
  • Falls ein Bevollmächtigter als Kontaktperson tätig ist:
    • Vollmacht
  • Negativbescheinigung der Schule oder Betreuungseinrichtung
  • Bei Anträgen durch selbstständig arbeitende Personen nach § 56 Abs. 1a IfSG darüber hinaus:
    • Angaben zur selbstständig arbeitenden Person bzw. zur Person, für die der Antrag geltend gemacht wird
      • Vor- und Nachname, Titel
      • Geburtsdatum
      • Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
      • Bankverbindung
  • Angaben zum Unternehmen, sofern sie mit den personenbezogenen Daten der selbstständig arbeitenden Person identisch sind
    • Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
    • Bankverbindung
  • Angaben zum Verdienstausfall:
    • Anzahl der Arbeitstage / Arbeitsstunden, an denen die bzw. der Selbstständige aufgrund der Betreuung des Kindes bzw. der Kinder der Arbeit fernbleiben musste
    • Angabe über Erhalt von Fördergeldern (v.a. Art der Förderung, Höhe der Förderung)
    • Angabe, ob Ausgaben zur sozialen Sicherung während des maßgeblichen Entschädigungszeitraums erbracht werden musste (v.a. Name der Versicherung, Höhe der monatlichen Ausgaben)
    • Durchschnittliches monatliches Einkommen
    • Angabe, ob Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden
    • Angabe, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden
    • Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung
    • falls vorhanden: Bescheinigung des Verdienstausfalls im maßgeblichen Zeitraum
  • Steuerliche Angaben:
    • Steuerliche Identifikationsnummer
    • Steuernummer
    • Steuerklasse
    • Einkommensnachweis des Vorjahres (Steuerbescheid)
    • Zahl der Kinderfreibeträge
    • Angabe, ob Kirchensteuer gezahlt wird bzw. wurde
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung
    • Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung
  • Falls ein Bevollmächtigter als Kontaktperson tätig ist:
    • Vollmacht
  • Negativbescheinigung der Schule oder Betreuungseinrichtung

Es werden vor allem die personenbezogenen Daten verwendet, die Sie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. uns mit dem Antrag zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus werden weitere Informationen verwendet, die von den Behörden / Kommunen rechtmäßig bereitgestellt wurden.

 4.  Datenverarbeitung

Die Anspruchsvoraussetzungen werden für den Erlass eines entsprechenden Bescheids geprüft und müssen dazu den maßgeblichen Sachverhalt umfassend aufklären. Ihre Daten werden in einer Akte abgelegt; zudem werden diese auch elektronisch erfasst, verwendet und gespeichert sowie gegebenenfalls auch verändert.

Die Daten werden im Rahmen einer externen Auftragsdatenverarbeitung auf einer nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Hostingplattform für den Betrieb von Webportalen und Fachanwendungen mit erhöhtem Schutzbedarf der Init AG für digitale Kommunikation verarbeitet.

 5.  Weitergabe personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann an andere Stellen, Behörden oder Dritte weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Zum Zweck der Bereitstellung der finanziellen Mittel und Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung kann dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) Zugriff in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages auf die Daten gewährt werden.

 6.  Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Diese Daten sind jedoch zur vorschriftsmäßigen Bearbeitung des Antrags und zur Kontaktaufnahme erforderlich. Ohne die zur Beurteilung des Entschädigungsanspruchs notwendigen Angaben kann der Entschädigungsantrag zurückgewiesen werden.

 7.  Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert und die Akten so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Derzeit besteht die Pflicht zur Aufbewahrung für 10 Jahre nach Bescheiderteilung.

 8.  Rechte der betroffenen Personen

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)
Soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeitet werden, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe unter 1.) zu richten.

b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet wurden. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe unter 1.) zu stellen.

c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Sie können unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern diese nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten haben Sie - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - einen Anspruch auf Vervollständigung. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe unter 1.) zu stellen.

d) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe unter 1.) zu richten.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
Unter den in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe unter 1.) zu richten.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogenen Daten zu, welche Sie selbst bereitgestellt haben. Sie können danach verlangen, dass Ihre Daten Ihnen selbst in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden oder diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die zuständigen Stellen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO). Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe unter 1.) zu stellen.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe unter 1.) zu richten.

h) Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DS-GVO)
Wenn Sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie die zuständige Stelle postalisch oder per E-Mail kontaktieren. Darüber hinaus können Sie Ihr Anliegen auch der bzw. dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörde zukommen lassen. Die entsprechenden Adressen finden Sie unter 1.

 9.  Beschwerderecht

Wenn Sie der Auffassung sind, dass den Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen wird, können Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe eine Beschwerde erheben bei dem Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe unter 1.) oder bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
 

10.  Anpassung der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, um den aktuellen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Grundlage ist die jeweils gültige Datenschutzerklärung.

 



Landkreis Wesermarsch
Fachdienst 53 - Gesundheit
Corona-Entschädigung
Rönnelstraße 10
26919 Brake


Herr Puvogel  04401 927-705
Frau Ficke       04401 927-703

E-Mail: 
corona-entschaedigung@lkbra.de

Portal zur Online-Antragstellung:
www.ifsg-online.de