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Corona: Informationen der Kreisverwaltung / Appelle Landrat

15.03.2022: Meldungen zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ab 16. März

Aktuell gilt bundesweit, also auch in Niedersachsen, in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.Danach dürfen Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nur noch tätig sein, wenn sie gegen COVID-19 vollständig geimpft oder aber genesen sind - oder wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Eine diesbezügliche Meldung der Einrichtungen ist ab dem 16. März ausschließlich über das zu diesem Zeitpunkt freigeschaltete

>> Meldeportal des Landes Niedersachsen

möglich.


Nachfolgend finden Sie eine entsprechene Anleitung zur

>> Erklärung der Handhabung des Meldeportals [pdf]

sowie

>> FAQ's für Einrichtungen, Unternehmen und Interessierte in Niedersachsen
     für die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises
     gegen COVID-19 gem. § 20 a IfSG


Weitere Infos im Presseartikel der Landesregierung  >> [hier lesen]


 

09.03.2022: Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt landesweit ab Mitte März

Meldeportal startet am Freitag - Ministerin Behrens: „Wir erwarten keine Personalengpässe, denn rund 95 Prozent der Beschäftigten sind vollständig geimpft“

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht tritt in Niedersachsen am 16. März in Kraft.


Danach dürfen Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nur noch tätig sein, wenn sie gegen COVID-19 vollständig geimpft oder aber genesen sind – oder wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gesundheitsministerin Daniela Behrens begrüßt den Schritt: „Wir haben es immer noch mit sehr hohen Infektionszahlen zu tun und das Corona-Virus wird uns auf längere Sicht erhalten bleiben. Daher ist es gut, dass besonders gefährdete Menschen, die in Heimen leben oder im Krankenhaus behandelt werden, durch die Impfpflicht zukünftig noch besser geschützt sind. Wir müssen die Zahl der Corona-Ausbrüche etwa in Pflegeheimen weiter verringern.“

Ab kommenden Freitag (11. März) kann das landesweite digitale Meldeportal „Mebi“ (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht) von den Gesundheitsämtern freigeschaltet werden. Hierauf haben dann sowohl die Leitungen der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen als auch die Gesundheitsämter Zugriff. In der vergangenen Woche hat das Sozialministerium den Kommunen einen Handlungsleitfaden übersandt, um ein einheitliches Vorgehen in Niedersachsen sicherzustellen.

Personalengpässe in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen erwartet die Ministerin nicht. Die Impfquote in diesem Bereich sei in Niedersachsen überdurchschnittlich hoch. „Ich freue mich, dass die weitaus überwiegende Zahl an Beschäftigen sehr verantwortlich mit dem Thema umgeht. Es wird also nur einen kleinen Teil geben, der ab Mitte März den Ämtern gemeldet werden muss“, so Behrens. Erhebungen im Januar hatten gezeigt, dass landesweit noch etwa 5 Prozent der Beschäftigten sowohl in der Pflege als auch in Kliniken ungeimpft waren. In Niedersachsen arbeiten rund 240.000 Menschen im Gesundheitswesen, davon rund 90.000 in der Pflege. „Wir werden Ende April Bilanz ziehen, wie viele Beschäftigte gemeldet wurden“, sagt die Ministerin.

Die Einrichtungen und Unternehmen sind ab 16. März verpflichtet, unverzüglich, d.h. innerhalb von 14 Tagen, Mitarbeitende zu melden, bei denen der Impfstatus ungenügend oder unsicher ist oder Zweifel an der Echtheit des Nachweises bestehen. Auch Arztpraxen und andere Selbständige sind meldepflichtig. Derzeit gilt als vollständig immunisiert, wer doppelt geimpft oder aber geimpft und genesen ist.

Die Gesundheitsämter fordern gemeldete Personen zunächst auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen. Gleichzeitig wird den Einrichtungen empfohlen, die oder den Beschäftigten vorübergehend patientenfern einzusetzen. Wird kein Nachweis vorgelegt, kann eine Anhörung mit einer Zwangsgeldandrohung folgen. Das Zwangsgeld beläuft sich auf 1.500 Euro bei einer Vollzeittätigkeit. Des Weiteren kann – wiederum nach Anhörung und Androhung – ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die gemeldete Person verfügen.

Der Bundestag hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch Änderung des § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Dezember beschlossen, sie wurde vom Bundesrat einstimmig bestätigt. Im IfSG ist geregelt, welche Einrichtungen von der Impfpflicht betroffen sind (s. dazu auch die beigefügte Grafik). Weder die Vorschrift des IfSG noch etwaige Verwaltungsakte durch das Gesundheitsamt haben unmittelbare Wirkung auf das Beschäftigungsverhältnis der gemeldeten Person. Dieses besteht zunächst fort. Es liegt in der Hand der Arbeitgeber, ob weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sozialministerium, den Landkreisen bzw. der Region Hannover und den kreisfreien Städten sowie den Kommunalen Spitzenverbänden.

 


Quelle: Nds. Landesregierung

02.02.2022: Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz im Fall häuslicher Quarantäne

Landrat Stephan Siefken: „Alle Optionen prüfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen“

Im Kampf gegen das Corona-Virus fordern Landräte und Landrätinnen sowie Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen aus Weser-Ems, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Landrätinnen und Landräte, der sich auch mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister angeschlossen haben, heißt es: „Die Lage spitzt sich gerade dramatisch zu, die vierte Welle trifft uns mit voller Wucht. Um uns vor weiteren Wellen zu schützen, wäre eine allgemeine Impfpflicht für ganz Deutschland sinnvoll. Es ist das letzte Mittel, aber wir dürfen dieses Mittel nicht mehr ausschließen.“ Dieser Position schließt sich auch Wesermarsch-Landrat Stephan Siefken uneingeschränkt an. Siefken: „Oberstes Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen sowie das Gesundheitssystem zu entlasten. Alle Optionen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann, gilt es zu diskutieren, zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.“

Auf Freiwilligkeit zu setzen, helfe an diesem Punkt kaum noch weiter. Es sei erkennbar, dass sich noch zu viele Menschen nicht impfen lassen wollen, solange dazu keine Verpflichtung bestehe. Deshalb sei es an der Zeit, über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ernsthaft nachzudenken. „Denn in unseren Krankenhäusern und auch in unseren Gesundheitsämtern ist die Belastungsgrenze erreicht, die Lage ist ernst“, sagt der Leeraner Landrat Matthias Groote, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Weser-Ems ist. Ebenso sieht es Wesermarsch-Landrat Stephan Siefken.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung sei zwar inzwischen geimpft – ihre Zahl reiche aber offensichtlich immer noch nicht aus, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Darüber hinaus befürchten die Verwaltungschefs der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Sogar ein weiterer Lockdown sei nicht auszuschließen, wenn die Lage sich weiter verschlechtere. Siefken appelliert daher nochmals an die Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen, ohne dass ein medizinischer Grund gegen eine Impfung spricht: „Lassen Sie sich impfen und tragen Sie damit dazu bei, dass wir als Gesellschaft schnellstmöglich wieder zurück in Richtung Normalität schreiten können. Tun Sie dieses für sich selbst, für Ihre Mitmenschen und für diejenigen, die am meisten unter der Corona-Situation zu leiden haben: Unsere Kinder.“

11.01.2022: Corona-Lage in der Wesermarsch sowie Neuregelung von Quarantäne und Isolation

Die aktuelle Corona-Lage in der Wesermarsch:

1. Leitindikator „Landes-Hospitalisierung“ = 4,6 (gestern 4,6)
2. Indikator „Neuinfizierte“ im Landkreis Wesermarsch = 434,9 (gestern 438,3)
3. Indikator „Landesbelegung -Intensivbetten“ = 6,5 % (gestern 6,9 %)

Gegenüber gestern sind 18 Corona-Neuinfektionen in der Wesermarsch zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Infizierten in der Wesermarsch steigt auf 5299. Gegenwärtig befinden sich in der Wesermarsch 586 Personen in Quarantäne. Auch gibt es für die Wesermarsch traurigerweise einen weiteren Todesfall zu vermelden. An oder mit Corona verstorben ist eine 89-jährige Frau aus Stadland. Bei 113 der derzeit infizierten 480 Personen wurde die Omikron-Variante labordiagnostisch bestätigt.

 Hinweis Inzidenzwert: Die Kreisverwaltung des Landkreises Wesermarsch teilt mit, dass die Inzidenzwerte von RKI und Kreisverwaltung heute wieder übereinstimmen.

 Hinweis Quarantäne und Isolation für Kontaktpersonen und Infizierte: Das Gesundheitsamt des Landkreises Wesermarsch weist auf geänderte Quarantäne- bzw. Isolations-Regelungen für Kontaktpersonen und Corona-Infizierte im Zuge des Ministerpräsidentenkonferenz-Beschlusses vom 7. Januar hin. Für die Wesermarsch gilt entsprechend ab heute: Asymptomatische Kontaktpersonen, die über einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung (Booster) verfügen, sind von der Quarantäne ausgenommen, unabhängig von der Corona-Variante. Dies gilt auch für frisch Geimpfte und frisch Genesene, wenn die Impfung/Erkrankung weniger als 3 Monate zurückliegt. Für alle übrigen Kontaktpersonen enden Isolation bzw. Quarantäne nach 10 Tagen. Diese Kontaktpersonen haben wiederum die Möglichkeit, sich nach 7 Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest freizutesten. Der diesbezügliche Negativ-Nachweis ist dem Gesundheitsamt vorzulegen.

Nach der neuen Regelung des Landes Nds endet des Weiteren die Pflicht zur Isolierung für Corona-Infizierte nach 10 Tagen. Für sie besteht die Möglichkeit, sich nach 7 Tagen freizutesten. Für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, etc. ist ein PCR-Test verpflichtend und man muss zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei sein. Der diesbezügliche Negativ-Nachweis ist dem Gesundheitsamt vorzulegen. Das Land Nds hat den Landkreisen die Möglichkeit eingeräumt, die eben erläuterte Quarantäne- und Isolations-Neuregelung im Vorgriff auf die noch folgende Verordnung des Landes Nds sofort umzusetzen. Von dieser Möglichkeit macht der Landkreis Wesermarsch somit Gebrauch. Auch liegt ein Verordnungsentwurf des Landes Nds, der die Neuregelung in der eben benannten Form beinhaltet, bereits vor. Anschaulich dargestellt ist die neue Regelung auch über folgenden Link des Landes Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/ministerprasident_stephan_weil

 

 

>> aus dem Archiv (bis 30.09.2021) 

>> aus dem Archiv (2020) 

 


 

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