Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz im Fall häuslicher Quarantäne

Landkreis gibt Hinweise für betroffene Unternehmen und Selbstständige.

In der Kreisverwaltung häufen sich derzeit die Erstattungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von Arbeitgebern und Selbstständigen. Dies steht im Zusammenhang mit der Vielzahl der angeordneten häuslichen Absonderungen in der Wesermarsch.

Da es erhebliche Bearbeitungsrückstände gibt, bittet der Landkreis nach Möglichkeit ausschließlich das Online-Portal (www.ifsg-online.de) für die Antragstellung zu nutzen und Anträge nicht doppelt (z. B. per E-Mail und auf dem Postweg) einzureichen.

Um einen unnötigen Arbeitsaufwand wegen fehlender Unterlagen zu vermeiden weist die Kreisverwaltung darauf hin, dass grundsätzlich bei Anträgen nach § 56 Absatz 1 IfSG die letzten beiden Gehaltsabrechnungen der beiden Monate vor dem von der Quarantäne betroffenen Monat des entsprechenden Arbeitnehmers beizufügen sind. Auch der Nachweis über den Ausschluss der Lohnfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist beizulegen.

Um in der Fallbearbeitung nicht noch weiter zurückgeworfen zu werden, wird außerdem darum gebeten von Rückfragen nach dem Bearbeitungsstand möglichst abzusehen, auch wenn der Antrag u.U. bereits vor einem halben Jahr gestellt wurde.

Die Verwaltung hofft so, den Rückstand aufarbeiten und den vorhandenen Erstattungsansprüchen nachkommen zu können.

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