Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Am heutigen Tag ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten.

Auf Grundlage des neuen § 28b (Anlage) werden zukünftig bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen vorgesehen.

Die unmittelbare Anwendbarkeit der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 ab dem 24.04.2021 ist nur dann gegeben, wenn bei der betroffenen Kommune der Inzidenzschwellenwert von 100 bzw. 165 am 20., 21. und 22. April 2021 überschritten war (nach RKI Daten).

Das ist beim Landkreis Wesermarsch nicht der Fall, sodass die Schutzmaßnahmen nach der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Wesermarsch derzeit keine Anwendung finden.

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