Corona-Information aus der Kreisverwaltung

Corona-Verordnungsentwurf des Landes sieht vollständigen Präsenzunterricht aber keine 
neue Allgemeinverfügung des Landkreises Wesermarsch vor.

Die gegenwärtige Corona-Verordnung läuft planmäßig zum 30.05.2021 aus.

Ab Montag, den 31.05. sollen in Landkreisen mit einer festgestellten stabilen 7-TageInzidenz unter 50 die Schulen automatisch wieder in den vollständigen Präsenzunterricht (Szenario A) und die Kindertagesstätten in den Regelbetrieb zurückkehren. Das sieht der aktuell vorliegende Entwurf der Nds. Corona-Verordnung (gültig ab 31.05.2021) vor.

Eine erneute Inzidenzfeststellung in Form einer Allgemeinverfügung durch den Landkreis ist allerdings (aufgrund der Regelung in § 1 a Abs. 4 des VO-Entwurfs) nicht erforderlich.

Soweit eine Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 in einem anderen Bereich wie beispielsweise für die Testpflicht im Einzelhandel bereits festgestellt wurde, gilt diese Feststellung auch in Bezug auf die anderen Maßnahmen in der neuen Verordnung. Das betrifft dann auch die Regelungen für die Schulen und Kindertagesstätten.

Der Landkreis Wesermarsch hat diese Feststellung im Zusammenhang mit der Testpflicht im Einzelhandel bereits am vergangenen Samstag (22.05. mit Wirksamwerden ab dem 25.05.2021) im Rahmen einer Allgemeinverfügung getroffen.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Landes ist somit davon auszugehen, dass alle Schulen im Landkreis Wesermarsch ab dem kommenden Montag wieder vollständig öffnen und in den Präsenzunterricht zurückkehren. Eine entsprechende Information der Schulen ist bereits erfolgt.

Allerdings fehlt für eine gesicherte Aussage noch die verbindliche Landesverordnung.

Dies gilt auch für die über den Stufenplan 2.0 angekündigten weitergehenden Erleichterungen in den anderen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens.

Nur mit Vorlage der verbindlichen Verordnung kann abschließend bewertet werden, ob alle geplanten Regelungen getroffen worden sind oder ob ggf. noch Anpassungen erfolgten.

Auch für diese Maßnahmen des sonstigen privaten und öffentlichen Lebens gilt allerdings, dass (nach dem vorliegenden Entwurf) eine ergänzende Allgemeinverfügung des Landkreises nicht erforderlich ist. Alle Änderungen gelten damit unmittelbar ab dem 31.05.2021.

Für das Gebiet des Landkreises Wesermarsch ist zur Zeit davon auszugehen, dass am kommenden Montag eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 (aber mehr als 35) Grundlage für die dann geltenden Maßnahmen ist (abgestellt auf die letzte Allgemeinverfügung vom 22.05.2021).

Weitergehende Erleichterungen sind in dem Verordnungsentwurf bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 vorgesehen. Nach den derzeitigen Vorgaben könnte dieser Fall (bei gleichbleibender Entwicklung) frühestens am kommenden Montag eintreten (fünf Werktage in Folge nach dem 25.05.2021).

Soweit diese Situation am Montag eintritt, stellt der Landkreis das Unterschreiten des Schwellenwertes (Inzidenz < 35) im Rahmen einer Allgemeinverfügung fest.

Die für diesen Fall in dem Entwurf der Landesverordnung vorgesehenen weitergehenden Erleichterungen würden dann am übernächsten Tag (Mittwoch, den 02.06.2021) in Kraft treten.

Sobald die Verordnung in der verbindlichen Fassung vorliegt, erfolgen ergänzende Hinweise der Kreisverwaltung zu den aktuellen Regelungen.

 

 

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