Breitbandausbau in der Wesermarsch


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Breitbandausbau: Kostenloser Hausanschluss nur in unterversorgten Gebieten möglich

Immer wieder kommt es hinsichtlich des Breitbandausbaus und dem etwaigen Anrecht auf einen kostenlosen Hausanschluss zu Missverständnissen in der Bevölkerung. Der Landkreis Wesermarsch nimmt dieses zum Anlass, um die Öffentlichkeit in Form einer Pressemitteilung nochmals über die Unterschiede zwischen einem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen (TKU) und einem staatlich geförderten Ausbau aufzuklären. Denn: Die Möglichkeit eines kostenlosen Hausanschlusses besteht nur im Falle des staatlich geförderten Ausbaus.

 

Zeitlicher Ablauf

Der geförderte Breitbandausbau der Privatadressen im aktuellen Förderprojekt hat gerade erst begonnen und erstreckt sich über circa 1 ½ Jahre. Die EWE wird die zum Ausbaugebiet gehörenden Privatadressen zu gegebener Zeit anschreiben. Derzeit ist daher noch nichts zu unternehmen. Lediglich die geförderten Gewerbeanschlüsse müssen bis zum 31.07.2022 bei der EWE einen Antrag stellen.

 

Eigenwirtschaftlicher Ausbau vor staatlich gefördertem Ausbau

Grundsätzlich gilt: Der Ausbau der Internetinfrastruktur ist eine Aufgabe der TKU und der eigenwirtschaftliche Ausbau der TKU hat somit entsprechend Vorrang. Da die TKU dieses aber erfahrungsgemäß nicht in für sie wirtschaftlich unlukrativen (z.B. sehr ländlich geprägten) Gebieten tun, hat der Landkreis Wesermarsch sich frühzeitig freiwillig dazu entschieden - mit Legitimierung per Kreistagsbeschluss - den Breitbandausbau in der Wesermarsch mit speziellen Förderprogrammen, aber auch mit Eigenanteilen in vielfacher Millionenhöhe, zu fördern. In enger Abstimmung mit den Kommunen wurde nach festgelegten Parametern ermittelt, welche Adressen in der Wesermarsch gegenwärtig besonders unterversorgt sind und entsprechend vom geförderten Ausbau profitieren sollten. Allerdings: Eine Abdeckung zu 100 Prozent ist aufgrund der zum Teil immensen Kosten für einzelne Hausanschlüsse selbst mit Fördermitteln nicht zu gewährleisten.

Kostenloser Hausanschluss nur bei Unterversorgung möglich

Ausgebaut mit Glasfaser wird generell dort, wo eine so genannte Unterversorgung (< 30 Mbit/s) besteht. Bei dem Wert handelt es sich wiederum um die förderrechtlich zu beachtende Aufgreifschwelle des Bundes. Adressen, die oberhalb des Wertes von 30 Mbit/s liegen, gelten hingegen nicht als unterversorgt und haben entsprechend auch kein Anrecht auf einen kostenlosen Hausanschluss. Denn: Mit Fördermitteln ausgebaut werden darf rechtlich nur dort, wo eine Unterversorgung (< 30 Mbit/s) besteht und die Telekommunikationsunternehmen nicht selber ausbauen.

Mit anderen Worten: Die Internetversorgung in vielen Siedlungsbereichen gewährleistet auch heute schon breitbandige Internetverbindungen (siehe Breitbandatlas Niedersachsen). Breitbandig sind z.B. auch DSL-Verbindungen, die auf Kupferkabeltechnologie beruhen. Bei dem Ausbau durch den Landkreis muss es sich somit zwingend um sogenannte „weiße Flecken“ mit einer Ist-Bandbreite von < 30 Mbit/s handeln. Heißt also auch, wer z.B. einen Kabelanschluss (Koax-Technologie) vor seiner Haustür liegen hat und nur den Hausanschluss dafür noch nicht beauftragt hat, ist nicht unterversorgt im förderrechtlichen Sinn.


 

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