Masernschutzgesetz


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Am 1. März 2020 ist bundesweit das vom Bund erlassene Masernschutzgesetz in Kraft getreten, welches von den Kommunen umzusetzen ist. 


Allgemeines zum Masernschutzgesetz

Das Gesetz soll den Schutz vor Masern in Kindergärten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in medizinischen Einrichtungen fördern. Daher sieht es vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten, die Kindertagespflege oder in die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. 

Nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten, wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal, müssen ebenfalls einen Schutz gegen Masern aufweisen. Auch Asylbewerber und Geflüchtete müssen vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft einen entsprechenden Impfschutz haben.
 

Doch was bedeutet das neue Gesetz konkret für die Bürgerinnen und Bürger in der Wesermarsch und welche Neuerungen ergeben sich aus dem Gesetz?

Aktuell hat der Landkreis Wesermarsch eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung des § 20 Infektionsschutzgesetz4es (IfSG) - sogenanntes Masernschutzgesetz - erlassen, nach der  Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet sind, an das Gesundheitsamt eine Benachrichtigung über Personen über das digitale Meldeportal (www.mebi-niedersachsen.de) durchzuführen, sofern sich deren Betriebsstätte bzw. Betriebsstätten im Bezirk des Gesundheitsamtes des Landkreises Wesermarsch befinden. Die Meldung kann nachträglich bearbeitet und auch seitens der Einrichtung bzw. des Unternehmens in Zusammenhang mit einer kurzen Stellungnahme für erledigt erklärt werden. Eine Meldung per E-Mail ist nicht möglich. [...}

 

Das Gesundheitsamt hat in dieser online veröffentlichten Bürgerinformation exemplarisch Fragestellungen formuliert und gibt die entsprechenden Antworten.

Fragen und Antworten zum Masernschutzgesetz

Kinder wie auch Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen im gesamten Bundesgebiet sollen ab dem 1. März 2020 gegen Masern geimpft sein. Wie ist der Impfschutz gegen Masern zu belegen und wer überprüft beziehungsweise dokumentiert diesen?

Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren worden sind, müssen der Leitung der jeweiligen Einrichtung gegenüber vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorlegen:

    • einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis (auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder) darüber, dass bei ihnen ein Impfschutz gegen Masern besteht
    • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Die Dokumentation obliegt den Einrichtungen selbst.

Was passiert mit Kindern in Kitas, Kindergärten und Schulen, die den Impfschutz nicht erbringen (können)?

Wenn Eltern keinen Nachweis über den Impfschutz/Immunität ihres Kindes vorlegen, darf das betroffene Kind laut Masernschutzgesetz nicht in einer Kita betreut werden.

Ausgenommen sind wiederum Personen, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen oder per Gesetz untergebracht werden müssen (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke, Betreuungsrecht usw.)

Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird, muss die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informieren.

Welche Daten melden Kitas, Kindergärten und Schulen dem Gesundheitsamt?

Dem Gesundheitsamt müssen personenbezogene Angaben übermittelt werden. Dabei gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 32 Datenschutzgrundverordnung, DSGVO). Eine Schweigepflichtentbindung ist nicht erforderlich.

Auf welche Weise wird die Bevölkerung über das neue Masernschutzgesetz informiert?

Das Gesundheitsamt informiert alle Personenkreise und Einrichtungen vornehmlich elektronisch über das Masernschutzgesetz.

Außerdem bietet das Gesundheitsamt des Landkreises Wesermarsch zur Zeit donnerstags von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde unter der Tel.-Nr. 04401 927-511 an.

Darüber hinaus hat das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) auf seiner Homepage Informationen zum Thema Masernschutzgesetz hinterlegt. Diese sind unter folgendem Link abrufbar:

>>https://www.nlga.niedersachsen.de/schule-kindergarten/masern-202498.html

Bis wann müssen sowohl betreute Kinder als auch Mitarbeiter der Kitas, Kindergärten und Schulen ihren Impfnachweis erbringen?

Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Alle, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen einen Nachweis vorlegen.

Ausnahmen bestehen aufgrund einer medizinisches Kontraindikation (siehe Antwort auf Frage 1). Das Gesundheitsamt kann gegenüber einem einzelnen Beschäftigten ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Die Folgen richten sich nach den jeweiligen vertrags-, dienst- oder arbeitsrechtlichen Grundlagen.

Für Fragen und Informationen wenden Sie sich bitte
telefonisch an das Gesundheitsamt unter Tel.Nr. 04401 927-511. 


Weitere detaillierte Informationen zum neuen Masernschutzgesetz sind unter folgendem Link abrufbar:

>> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz.html

  


 

 

Landkreis Wesermarsch
Fachdienst Gesundheit
Rönnelstraße 10
26919 Brake

Telefon: 04401 927-511 
Telefax: 04401 4285

Ansprechpartnerin:
Sabrina Markwardt

Telefon: 04401 927-704
Telefax:  04401 4285
E-Mail: masernimpfpflicht@lkbra.de

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