Organisationsstruktur


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Stelle:
LANDKREIS WESERMARSCH - Fachdienst 53 - Gesundheit
Postanschrift:
Rönnelstraße 10
26919 Brake (Unterweser)
Fahrplan Fahrplan
Öffnungszeiten:

Mo - Fr   08:30-12:00 Uhr
Mo - Do  14:00-15:30 Uhr
und nach  Vereinbarung

AnsprechpartnerInnen

1 - 18 / 18
Name Funktion Telefon (tagsüber)
Thomas Bartsch Sachbearbeitung 04401 927-518
Beate Behl Sachbearbeitung 04401 927-511
Volker Blohm Fachdienstleitung 04401 927-512
Klaus Brose Sozialpsychiatrischer Dienst - Geschäftsführung 04401 927-629
Ines Damm Sachbearbeitung 04401 927-654
Patrick Disse Sachbearbeitung 04401 927-521
Britta Evers Sachbearbeitung 04401 927-515
Ute Hillje Sachbearbeitung 04401 927-526
Susanne Huth Sachbearbeitung 04401 927-528
Antje Kalus Sachbearbeitung 04401 927-527
Kirsten Kuilert Sachbearbeitung 04401 927-509
Tanja Pancescu Sachbearbeitung 04401 927-524
Eike Puvogel Sachbearbeitung 04401 927-705
Ilka Schulz Sachbearbeitung 04401 927-516
Petra Sichau Sachbearbeitung 04401 927-516
Christian Theilen Sachbearbeitung 04401 927-521
Anja Torkler Sachbearbeitung 04401 927-539
Claudia Trueper Stv. Verwaltungsleitung 04401 927-302

Leistungsbeschreibung

Bezeichnung:
Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

In Deutschland besteht eine grundsätzliche Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern. Wer als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, benötigt eine Erlaubnis.

Unter dem Begriff der Krankheitserreger sind vermehrungsfähige Erreger (Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten) oder sonstige biologische transmissible Erreger zu verstehen, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit verursachen können.

Als Tätigkeiten mit Krankheitserregern gelten insbesondere:

  • Versuche mit vermehrungsfähigen Krankheitserregern,
  • mikrobiologische und serologische Untersuchungen zur Feststellung meldepflichtiger Krankheitserreger,
  • gezielte Anreicherung oder Vermehrung von Krankheitserregern.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bestehen für folgende Personenkreise oder Tätigkeiten:

  • Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patientinnen und Patienten durchführen,
  • Personen, die Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung durchführen und die erforderliche Sachkunde besitzen und auf Antrag von der zuständigen Stelle von der Erlaubnispflicht freigestellt werden,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist
  • bestimmte Verfahren (z. B. Sterilitätsprüfungen).

Weitere Informationen zum Thema "Tätigkeiten mit Krankheitserregern" enthalten die Leistungen:

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dessen/deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • natürliche Person
    • die erforderliche Sachkenntnis besitzt und
    • sich bisher als zuverlässig in Bezug auf die Tätigkeit mit Krankheitserregern erwiesen hat, für deren Ausübung sie die Erlaubnis beantragt.
  • Die erforderliche Sachkenntnis wird nachgewiesen durch
    • den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
    • eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist.

Auch eine andere, mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie wird als Nachweis der Sachkenntnis anerkannt, wenn dabei eine gleichwertige Sachkenntnis erworben wurde.

Werden die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt, kommt die Erteilung einer eingeschränkten Erlaubnis in Betracht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • beglaubigte Kopien von Ausbildungs- und Studiennachweisen
  • Bescheinigung über die mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht
  • Führungszeugnis

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 49.1.17.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis durch die zuständige Stelle wird möglichst frühzeitig benötigt, damit die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern mindestens 30 Tage vor dem geplanten Termin angezeigt werden kann.

Bearbeitungsdauer

§ 53a Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

Anträge / Formulare

Der Antrag ist formlos zu stellen.

Rechtsbehelf

Lehnt die zuständige Stelle die Erteilung der Erlaubnis ab, so kann gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Unabhängig davon, ob die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist oder nicht, besteht eine Anzeigepflicht. Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig ist und nach Prüfung der Unterlagen und der Räume die Tätigkeit nicht untersagt wird. Jede wesentliche Veränderung der Räume, der Tätigkeit, der Entsorgung oder des Erregerspektrums muss der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Wer eine Tätigkeit nach §§ 44 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausübt, unterliegt gemäß § 51 IfSG einer behördlichen Aufsicht. Für ggf. erforderliche Ortsbesichtigungen und Prüfungen können weitere Gebühren anfallen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Keine Treffer

      Eigenständige Gesellschaften


Bei den Eigenbetrieben wurden die Aufgaben des Landkreises Wesermarsch an die eigenständigen Gesellschaften übertragen.

Bei einem Teil von ihnen ist der Landkreis alleiniger Gesellschafter.


 

Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon:   04401  927-0
Telefax:   04401  3471
E-Mail:
landkreis-wesermarsch@lkbra.de

Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.    08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do.  14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung

> ... der Zulassungsstelle