Organisationsstruktur


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Stelle:
LANDKREIS WESERMARSCH - Fachdienst 36 - Straßenverkehr
Postanschrift:
Poggenburger Straße 15
26919 Brake (Unterweser)
Öffnungszeiten:

Mo - Fr   08:30-12:00 Uhr
Mo - Do  14:00-15:30 Uhr
und nach  Vereinbarung

AnsprechpartnerInnen

1 - 20 / 30
Name Funktion Telefon (tagsüber)
Janina Baer-Zimmermann Zulassungsstelle 04731 84-320
Carsten Brinkmann Zulassungsstelle 04401 927-421
Hella Buesing Bußgeldstelle 04401 927-432
Melanie Busche Zulassungsstelle 04401 927-419
Sabine Dierks Zulassungsstelle 04401 927-605
Martina Dunker Fachdienstleitung 04401 927-217
Doris Fuerste Bußgeldstelle 04401 927-439
Jasmin Gerloff Zulassungsstelle 04401 927-418
Sabine Gigerl Zulassungsstelle 04731 84335
Thomas Hinz Bußgeldstelle 04401 927-433
Andreas Hoppe Verkehrsbehörde 04401 927-341
Sylvia Juergens Bußgeldstelle 04401 927-365
Brigitte Koehler Bußgeldstelle 04401 927-382
Rolf Kuhn Verkehrsbehörde 04401 927-485
Juergen Langenberg Bußgeldstelle 04401 927-233
Andrea Lueers Zulassungsstelle 04401 927-420
Antoan Massara Zulassungsstelle 04401 927-226
Sandra Matzke Bußgeldstelle 04401 927-346
Ria Meinardus Verkehrsbehörde 04401 927-330
Frank Osterloh Bußgeldstelle 04401 927-460
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Leistungsbeschreibung

Bezeichnung:
Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz Erteilung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Die gewerbliche Durchführung von Transportleistungen mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen ist erlaubnispflichtig. Dabei ist zwischen einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (gilt nur im Inland) und einer Gemeinschaftslizenz (gilt innerhalb der Europäischen Union) zu unterscheiden. Die wesentlichen Erteilungsfaktoren sind:

  • fachliche Eignung

Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) beziehungsweise Ausbildung als Verkehrsfachwirt oder Speditionskaufmann/-frau (Ausbildung vor dem 04.12.2011 begonnen)

  • finanzielle Leistungsfähigkeit

Eigenkapital von EUR 9.000 für das erste, EUR 5.000 für jedes weitere Kraftfahrzeug)

  • persönliche Zuverlässigkeit

Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind bei den Bürgerämtern zu beantragen und von diesem direkt an die Erlaubnisbehörde zu übersenden. Sofern Unternehmer bereits selbstständig sind, müssen auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Krankenkassen der Arbeitnehmer und der Berufsgenossenschaft vorgelegt werden. Die Unterlagen für die persönliche Zuverlässigkeit dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein).

Die Antragsstellung erfolgt bei der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde (Betriebssitz des Unternehmens).

Verfahrensablauf

  • Sie müssen die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz muss inhaltlich der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) entsprechen.
  • Die zuständige Stelle entscheidet abschließend über den Antrag.

An wen muss ich mich wenden?

Genehmigungserteilung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.

Die Zuständigkeit liegt in Niedersachsen beim Landkreis, der kreisfreien Stadt oder der großen selbständigen Stadt.

Voraussetzungen

Die Genehmigung gemäß für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird Ihnen nur erteilt, wenn:

  • die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
  • keine Tatsachen vorliegen, die Ihre Unzuverlässigkeit als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen darlegen,
  • Sie als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet sind und
  • Sie und die von Ihnen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Polizeiliches Führungszeugnis (wird der zuständigen Behörde nach Antragsstellung beim Bürgeramt übersandt)
  • Auszüge aus dem Gewerbe- und Verkehrszentralregister
  • Nachweis über Sach- und Fachkundeprüfung der IHK
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger
  • Eigenkapitalbescheinigung / Vermögensübersicht

Bitte erfragen Sie bei der für Sie zuständigen Behörde, ob Sie weitere Unterlagen einreichen müssen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis beziehungsweise der Lizenz beträgt EUR 300,00 zuzüglich für jedes zum Einsatz kommende Fahrzeug EUR 55,00 pro Ausfertigung/beglaubigte Kopie; bei Antragstellung ist ein Vorschuss in Höhe von EUR 200,00 plus EUR 3,30 für jeweils eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister zu entrichten.

Gebühr: EUR 300,00

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Anträge / Formulare

  • Antrag ist schriftlich zu stellen. Es gibt keine besonderen Anforderungen an die Form.
  • Die auf der Internetseite der Behörde öffentlich zugänglichen Antragsformulare erleichtern die Antragstellung und sollten daher vollständig ausgefüllt an die zuständige Behörde übersandt werden.
  • Ein persönliches Erscheinen in der Behörde ist in der Regel nicht notwendig
  • Kein Onlinedienst möglich (in Berlin)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009) PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009)' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009)' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) / Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 / 2009)'
Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz' Interaktives PDF: Formular 'Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz' Interaktives Java: Formular 'Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz'
Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011) PDF: Formular 'Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011)' Interaktives PDF: Formular 'Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011)' Interaktives Java: Formular 'Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 / 2009, gültig ab 04.12.2011)'
Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei PDF: Formular 'Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei' Interaktives PDF: Formular 'Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei' Interaktives Java: Formular 'Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei'

      Eigenständige Gesellschaften


Bei den Eigenbetrieben wurden die Aufgaben des Landkreises Wesermarsch an die eigenständigen Gesellschaften übertragen.

Bei einem Teil von ihnen ist der Landkreis alleiniger Gesellschafter.


 

Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Straße 15
26919 Brake

Telefon:   04401  927-0
Telefax:   04401  3471
E-Mail:
landkreis-wesermarsch@lkbra.de

Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.    08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do.  14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung

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